PARTEIÜBERGREIFENDER WAHLAUFRUF: LANDTAGSABGEORDNETE SORGEN SICH UMS HAUS EUROPA
Die interfraktionellen Parlamentariergruppe der Europa-Union im Bayerischen Landtag ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf.
„Beteiligen Sie sich am 26. Mai an der Europa-Wahl!“ – dieser Appell steht im Zentrum eines parteiübergreifenden Wahlaufrufs, den die Mitglieder der interfraktionellen Parlamentariergruppe der Europa-Union im Bayerischen Landtag wenige Tage vor der Europawahl unterzeichnet haben. Es sei klar, so der Text des Papiers, dass „dass die Mitgliedstaaten der EU nur als handlungsfähige Gemeinschaft eine starke Position in der Welt behalten können und ihre Werte und Interessen durchsetzen können. Auch große Mitgliedstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland sind immer weniger in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, Ressourcenverbrauch, die Folgen des demografischen Wandels und die Verschiebungen im globalen Mächtegleichgewicht mit allen ihren Auswirkungen auf unsere Art des Wirtschaftens und Lebens zu meistern. Deswegen brauchen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union.“ Die kommende Europawahl am 26. Mai habe dabei eine Schlüsselrolle, so die Überzeugung der Landtagsabgeordneten.
Weiter betont der, federführend von Walter Brinkmann, Mitglied im Landesvorstand der Europa-Union, erarbeitete Aufruf die verantwortungsvolle Rolle des Freistaats: „ Bayern liegt im Herzen Europas und ist mit seinen Nachbarn sowohl wirtschaftlich wie auch kulturell eng verflochten. Bayerns Wirtschaft profitiert von den gleichen Spielregeln im gemeinsamen Binnenmarkt und Bayerns Bürger profitieren von Reisefreiheit und dem kulturellen Austausch.“
Unterzeichnet haben den Wahlaufruf die Abgeordneten Barbara Becker (CSU), Tobias Gotthardt (Freie Wähler), Florian Siekmann (Grüne), Diana Stachowitz (SPD) und Wolfgang Heubisch (FDP). Für sie ist die anstehende Europawahl „ein Wettbewerb der Ideen dafür, in welche Richtung sich die Europäische Union weiterentwickeln soll“. Ein starkes Europäisches Parlament sei dabei Garant für die demokratische Legitimation der Europäischen Union. „Diese Legitimation wollen wir durch eine hohe Wahlbeteiligung an bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019 stärken.“
Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU), MdL und Staatsminister a.D.: „Europa ist unsere Zukunft, ohne die wir unser Vaterland Deutschland und unsere Heimat Bayern nicht weiter voranbringen können. Gerade für unsere Kinder und Nachkommen müssen wir dafür eintreten, dass der europäische Gedanke stark, lebendig und begeisternd bleibt!“
Tobias Gotthardt (Freie Wähler), MdL und Vorsitzender des Europaausschusses: „Wir stehen vor einer echten Schicksalswahl: Entweder arbeiten wir Demokraten weiter gemeinsam am Haus Europa – oder wir überlassen es leichtfertig den Antieuropäern, die mit der Abrissbirne kommen.“
Florian Siekmann (Grüne), MdL: „Europa braucht Zusammenhalt, Klimaschutz und am 26. Mai unsere Stimme für Demokratie und ein starkes Europäisches Parlament.“