FREILASSING. Die Grenzschließungen, so wie sie im März 2020 stattgefunden haben, dürfen sich nicht mehr wiederholen. Das steht, auch im Hinblick auf die weiter steigenden Corona-Fälle für den Zweiten Präsident des Salzburger Landtags, Dr. Sebastian Huber (NEOS), und Tobias Gotthadt (FREIE WÄHLER), Mitglied des Bayrischen Landtages und Europa-Ausschussvorsitzender, fest. Die beiden Politiker trafen sich am Grenzübergang zu einem Informationstermin und tauschten sich hierbei aus.
Dr. Sebastian Huber sagte: „Salzburg und Bayern sind ein gemeinschaftlicher Wirtschafts- und Lebensraum. Die Grenzschließungen im März/April haben tiefe Spuren auf beiden Seiten der Salzach hinterlassen. Natürlich steht der Schutz der Gesundheit über allem, aber gerade für die Grenzregionen müssen lokale Korridore geschaffen werden.“
Schnelle Rückkehr zu Schengen ist das Ziel
Sein bayrischer Kollege Gotthardt ergänzt: „Offene Grenzen sind eine tragende Säule der europäischen Idee. Gerade Bayern hat mit seinen Nachbarn Österreich und Tschechien einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum entwickelt, der unter geschlossenen Grenzen leidet. Entsprechend ist die schnelle Rückkehr zu Schengen und Schleierfahndung ein erklärtes Ziel unserer Regierungsfraktion.“
Offene Grenzen sind eine tragende Säule der europäischen Idee.”
Europaausschussvorsitzender Tobias Gotthardt
Deutliche Kritik übte Dr. Huber auch an den nicht-coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Seit mittlerweile rund fünf Jahren sorgen die Grenzkontrollen für Stau und viel Unmut unter Pendler und Unternehmern: „Gerade im grenzüberschreitenden Raum dürfen keine Hürden oder Hemmnisse aufgebaut werden“. Sein bayerischer Kollege Gotthardt bezeichnete Schengen „zweifellos als ein Herzstück der europäischen Idee“. Die Ressourcen der bayerischen Grenzpolizei seien „nachweisbar effektiver in die bewährte Schleierfahndung investiert. Das ist unser kurzfristiges Ziel“, so Gotthardt, der auch europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist.
So berichteten die Medien über das Thema:
- Salzburger Nachrichten: Grenzkontrollen sorgen für Unmut auf beiden Seiten
- Berchtesgardener Anzeiger: Zeichen gegen Grenzschließungen