Gotthardt: Versand von Bescheiden erfolgt Anfang 2022
50 Millionen Euro-Härtefallfonds „Straßenausbaubeiträge“ kurz vor der Auszahlung
München. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ist einer der größten politischen Erfolge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion“ – sagt Tobias Gotthardt, Oberpfälzer Landtagsabgeordneter und als Mitglied im Finanzausschuss des Landtages lange in die Verhandlungen eingebunden. Nach einem letzten Treffen des Runden Tisches zur Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge ist nun klar: „Die Bescheide gehen Anfang 2022 endlich raus, das Geld wird ausbezahlt.“
Kritik am Schneckentempo
Gotthardt selbst war zuletzt ein scharfer Kritiker am „Schneckentempo“ der unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger arbeitenden Kommission. Gerade in der Oberpfalz in den Landkreisen Regensburg und Neustadt/WN hätten „viele Bürger zu lange auf die Entschädigung gewartet. Gut, dass es jetzt geschafft ist.“
Er sieht darin einen großen Erfolg der Freien Wähler: „Wir haben die Missstände und Ineffizienzen in der Struktur benannt und beseitigt“, so Gotthardt. Zwei Jahre lang war er “immer wieder Ansprechpartner für die wartenden oberpfälzer Betroffenen”.
Hintergrund Straßenausbaubeiträge
- Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung mehr erhoben.
- Das war ein wichtiger Erfolg der FREIEN Wähler in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU.
- Auch auf Drängen der FW habe der Freistaat für Härtefälle einen Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden.
Die Entscheidung über die gestellten Anträge trifft die unabhängige und an fachliche Weisungen nicht gebundene Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge. Für den Härtefallfonds wurden dabei einmalig fünfzig Millionen Euro bereitgestellt. Entsprechende Leistungen konnten vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2019 beantragt werden. Tobias Gotthardt zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die gute Nachricht erleichtert: „Jeder Abgeordnete hatte solche Fälle in seiner Zuständigkeit. Ich zum Beispiel stehe unter anderem seit Jahren mit den Bürgern aus Theisseil im Landkreis Neustadt/WN im engen Austausch. Und ich freue mich aufrichtig, dass wir diesen langen Prozess nun zu einem Abschluss bringen können.“
Bescheide werden 2022 verschickt
Die Kommission sprach in einer früheren Mitteilung von 14.500 Anträgen, die es zu bearbeiten galt. Das hat gedauert und an den Nerven der betroffenen Bürger gezerrt. „Umso mehr freuen wir uns, dass die Kommission voraussichtlich noch in diesem Jahr über alle Anträge entscheiden wird. Sobald dies der Fall ist, werden die Bescheide im kommenden Jahr versandt und die Auszahlungsbeträge überwiesen. Das Verwaltungsverfahren sollte im ersten Quartal des nächsten Jahres abgeschlossen sein“, so Gotthardt.
Für ihn ist klar: „Heute machen wir Freien Wähler einen neuen Haken im Koalitionsvertrag. Wir liefern.“
November 2021