EINSTIMMIG: TOBIAS GOTTHARDT IST VORSITZENDER DES EUROPAAUSSCHUSSES
Regensburger Landtagsabgeordneter sieht Gremium „als Gesicht und Stimme Bayerns in Europa“ / Brückenbauer zu Tschechien und Österreich / Absage an radikale Kräfte
MÜNCHEN/KALLMÜNZ. Tobias Gotthardt ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag. Das Gremium wählte den 41jährigen Kallmünzer heute einstimmig an seine Spitze. Der frisch gebackene Landtagsabgeordnete bleibt damit in einem, wie er selbst sagt, „bekannten Revier“. Fast 15 Jahre war er als Parlamentarischer Referent in Europäischem Parlament und Bundestag tätig: „Ich kenne Europa“, so sein Kommentar. Sich selbst sieht er in der Rolle eines Brückenbauers: „Europa muss wieder mehr miteinander reden, weniger übereinander.“ Ein weiterer, wichtiger Punkt sei zudem die globale Entwicklungspolitik. In seiner Antrittsrede forderte Gotthardt die Mitglieder zudem fraktionsübergreifend auf, „das System Europa leidenschaftlich zu diskutieren. Da einzuhaken, wo es hakt“, dabei aber „eines nie in Frage zu stellen: Die Idee, das Friedensprojekt Europa“.
Bereits gestern hatte die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Gotthardt einstimmig für den Posten des Vorsitzenden im Europaauschuss nominiert – und dabei auch auf dessen langjährige berufliche Erfahrung verwiesen: Fast 15 Jahre war er vor seinem Mandat als Parlamentarischer Referent in Europäischem Parlament und Bundestag tätig, hat die Arbeit zahlreicher Ausschüsse intensiv begleitet. „Es stimmt schon irgendwie: Ich kenne Europa. Setzen Sie mich blind in Straßburg oder Brüssel aus – ich finde meinen Weg“, so der Vorsitzende schmunzelnd.
Ist nach eigenem Bekunden „als europäischer Bayer in Europa zuhause“: Tobias Gotthardt leitet in den kommenden fünf Jahren den Europaausschuss des Bayerischen Landtags.
Der Europaauschuss ist neben dem Landwirtschaftsausschuss das zweite Landtagsgremium, in dem die FREIEN WÄHLER den Vorsitz stellen. Bereits im Vorfeld hatte sich die Fraktion – auch auf Mitinitiative Gotthardts – für den Erhalt des Ausschusses eingesetzt. Ursprünglich sollte dieser – zu Gunsten anderer Ausschüsse – dem Verfassungsausschuss zugeordnet werden, um die Gesamtzahl der Gremien nicht zu steigern. „Das wäre – neben dem Einstampfen des Europaministers in der Staatskanzlei – ein fatales Signal gewesen, gerade im Vorfeld der anstehenden Europawahl“, sagt Gotthardt. Und man sieht es ihm förmlich an: „Ich bin dankbar, diese Aufgabe als bayeischer Europäer, als europäischer Bayer übernehmen zu dürfen. Mein Herzensanliegen ist ein Europa der Bürger, der Werte, der Regionen. Ein Europa, das funktioniert und liefert“, so sein Credo. Im Ausschuss vorgeschlagen hatte ihn sein Fraktionskollege Dr. Fabian Mehring, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Gremium die Rolle des Fraktionssprechers für Entwicklungspolitik übernimmt.
Ein besonderes Augenmerk legt Gotthardt dabei auch auf die regionalen Beziehungen Bayerns: „Unsere Lage in der Mitte Europas verpflichtet uns“. Gerade in schwierigen Zeiten müsse es „darum gehen, beste Beziehungen zu unseren tschechischen und österreichischen Nachbarn zu pflegen: Wir teilen einen Kultur- und Wirtschaftsraum – und das nicht erst seit gestern. Darin steckt eine große Chance, die es zu nutzen gilt“. Überhaupt will Gotthardt „Brücken bauen: Europa strauchelt am fehlenden Gemeinsinn und Respekt. Wir müssen neu lernen, miteinander zu reden als übereinander“. Persönlich halte er wenig von der „Fingerzeig-Politik: Wir sind – zu unserem Glück – vereint. Wollen wir uns in der europäischen Familie nicht auf Dauer scheiden, müssen wir uns, auf guad bayrisch, zusammenraufen“. Das fordere Einsatz – von allen Seiten.
Organisatorisch habe der Bayerische Landtag mittlerweile eine „pole position“, wenn es darum gehe, bayerische Interessen einzubringen, zu verteidigen oder die Europäische Kommission sogar per „Subsidiaritätsrüge“ in ihre Schranken zu weisen. Wichtig sei allein „der Spürsinn“ und ein politisches Gefühl dafür, „wann Dinge in Brüssel zu köcheln beginnen“. Beiden will Gotthardt gemeinsam mit Ausschuss, Landtagsmitarbeitern und Staatsregierung auf der Spur bleiben: „Unsere Europapolitik muss eine proaktive, eine gestaltende sein“, so sein persönlicher Anspruch: „Wir werden die gegebenen Spielräume nutzen.“
Anspruchsvoll ist Gotthardt auch in einem anderen Bereich: Der Entwicklungspolitik, ebenfalls auf der Agenda seines Ausschusses. „Die globale Entwicklungszusammenarbeit hat in mehrfacher Hinsicht eine Schlüsselrolle in der Bewältigung aktueller Herausforderungen und Probleme“. Gerade den afrikanischen Staaten müsse man auf Augenhöhe begegnen: „Das junge Afrika hat – auch in Form der nach unserem Vorbild geformten Afrikanischen Union – großes Potential, das es gezielt zu fördern gilt.“ Europa könne hierbei „als Pate zur Seite stehen“ und eine positive Entwicklung auf dem Nachbarkontinent unterstützen.