AUF SACHPOLITIK IM LANDTAG SETZEN

Nach 111 Tagen zieht der Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt eine sehr positive Bilanz – Flutpolder und Stromtrasse bleiben Schwerpunkte

LANDKREIS REGENSBURG. Seit 111 Tagen gehört Tobias Gotthardt dem Bayerischen Landtag an. In dieser Zeit ist schon einiges geschehen: So wurde Gotthardt einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags gewählt. Gotthardt, der auch  Jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zieht nach dieser Zeit ein sehr positives Zwischenfazit.

Zahlreiche Projekte seien von ihm bereits konkret angepackt und viele Bürgeranliegen aus der Region aufgegriffen worden. „Nach 111 Tagen im Landtag ziehe ich eine durchwegs positive Bilanz“, betonte Gotthardt. „Ich bin mehr als zufrieden und nehme viel Schwung für die weitere parlamentarische Arbeit mit.“

111 Tage im Landtag: Von seinem Team im Bürgerbüro bekam der Abgeordnete zum kleinen Jubiläum eine Torte geschenkt.

Eine ganze Reihe an Anfragen erhielt Gotthardt nach eigener Aussage zu den Themen Flutpolder und Stromtrasse, die in der Region viele Menschen bewegen. Beim Themenkomplex Flutpolder habe es zuletzt „etwas irritierende Aussagen“ von Vertretern anderer Parteien und Kommunalpolitikern aus Niederbayern gegeben, sagte Gotthardt. Die betroffenen Kommunen, Landrätin Tanja Schweiger und die Poldergegner hätten dagegen das Credo vorgegeben, „nicht laut zu schreien, sondern sachlich und mit inhaltlichen Argumenten zu überzeugen“. An diesem sachlichen Weg wolle man festhalten und stehe in engem Kontakt mit dem Umweltministerium.

Vor Hochwasser schützen

Gleichzeitig kritisiert Gotthardt „den politischen Tunnelblick Einzelner“. Es gehe jedoch darum, sich nicht nur verbissen auf den Polder zu fokussieren, denn das nehme anderen Projekten das Licht. Dazu liege nun außerdem die neueste Grundwasser-Studie auf dem Tisch, die – wie andere zuvor – keinen hundertprozentigen Schutz für die Anwohner im Poldergebiet im Landkreis Regensburg bieten könne. Gotthardt stellte klar, dass es seiner Partei darum gehe, die Bürger in Bayern mit größtmöglicher Effizienz vor Hochwasser zu schützen. „Wir alle wollen ein hochwasserfreies Bayern. Viel zu lange wurde  zu wenig gemacht. Wir haben alle ein Ziel und keine Zeit mehr zu verlieren.“ Bis die Polder wirklich funktionsfähig seien, würden noch Jahre vergehen, sagte der Landtagsabgeordnete. „Vor 2040 hätten wir keinen funktionsfähigen Polder, der auch nur einen Tropfen Wasser aufhält.“ Ihm gehe es deshalb vielmehr darum, den Hochwasserschutz sofort anzugehen und auch entsprechend ernst in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen einen konkreten Hochwasserschutz und keine Phantom-Polder.“

Ein weiteres, „herausforderndes Thema“ sei die geplante Stromtrasse. Als bundespolitische Angelegenheit sei sie nicht Thema im Koalitionsvertrag. „Das ändert nichts daran, dass wir FREIE WÄHLER schon immer gegen die Stromtrasse waren, sind und auch weiterhin bleiben“, sagte Gotthardt. Er stehe als Landtagsabgeordneter an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen: “Die Politik muss Gesicht zeigen gegen die Trasse.” Gleichzeitig sei ihm wichtig, die Trassendiskussion nicht zu einer Parteidebatte zu machen. Er wünsche sich, dass sich alle Parteien im Landkreis dem Widerstand gegen die Stromtrasse anschließen, „denn diese heimatzerstörende Trasse braucht kein Mensch“. Sein Ziel sei hier, gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen. Mit einer Bürgermeisterrunde habe er in der Thematik bereits einen offenen Brief geschrieben und zu zwei kommunalpolitischen Gipfeltreffen gegen die Monstertrasse eingeladen. „Mein Wunsch wäre es, dass wir Politiker auch dagegen auf die Straße gehen und Geschlossenheit zeigen. Schließlich ist das Wir die stärkste Kraft gegen die Trasse.“

Viele Akzente und Schwerpunkte setzen

Der Einsatz für Europa stellt ein weiteres Schwerpunktthema in der Arbeit von Gotthardt dar. Dass er zum Ausschussvorsitzenden gewählt wurde, sei für ihn „ein Traum, den ich nie zu träumen gewagt hätte“. Europa stelle für ihn schon immer einen politischen Schwerpunkt dar. In der verantwortungsvollen Position als Ausschussvorsitzender könne er viele Akzente und Schwerpunkte setzen. „Ich treffe hier auf viele offene Mitspieler, die etwas bewegen und Impulse setzen möchten. Es geht uns um ein starkes Bayern in einem Europa, das liefert und funktioniert.“ Ziel sei es, den Landtag als offenes Forum und bürgernahes Parlament in Europafragen zu etablieren und kraftvoll als politische Stimme die Interessen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber Brüssel und Straßburg zu vertreten. Sehr wichtig seien ihm auch die regionalen Beziehungen: „Gerade ein Europa, das eine Spaltung zwischen Ost und West erlebt, braucht im Herzen Kräfte, die es zusammenhält – und das können wir Bayern sein. Wir können Brückenbauer sein.“

Insgesamt zeigte sich Gotthardt beim Pressegespräch „111 Tage Landtag“ sehr zufrieden mit der Arbeit seiner Fraktion. Im Koalitionsvertrag hätten die FREIEN WÄHLER viele Themen durchgesetzt, die ihnen als kleiner Partner wichtig waren. „Wir setzen innovative Akzente in den Ministerien und sind mit unseren 27 Abgeordneten eine starke Kraft im Bayerischen Landtag.“ Die Fraktion habe in den zurückliegenden 111 Tagen bewiesen, dass sie „ein guter Teil der Regierung“ sei. Für ihn selbst sei die Arbeit in der Region weiterhin der Schwerpunkt, sagte Gotthardt.

Neben dem Landkreis Regensburg setzt sich Gotthardt als Betreuungsabgeordneter auch für die Landkreise Neustadt an der Waldnaab und Tirschenreuth ein. „Ich versuche, so viel wie möglich in der Oberpfalz und meinen Betreuungsstimmkreisen aktiv zu sein.“ In den vergangenen 111 Tagen habe er schon knapp 100 Termine in der Region, neben der parlamentarischen Arbeit in München und europaweiten Verpflichtungen, wahrgenommen. „Hier will ich nicht nachlassen“, versicherte Gotthardt. „Ich sehe es als die wichtige Aufgabe an, den Anliegen der Bürger gerecht zu werden. Dafür sind wir als Abgeordnete schließlich auch gewählt worden.“