GOTTHARDT: AUDI-BUSSGELD FÜR KLIMASCHUTZ UND ARTENVIELFALT
Initiative bei FW-Fraktionsklausur: Bayerische Umweltstiftung / Appell an CSU: Kein Sparstift im Umweltressort
STRAUBING/KALLMÜNZ. „Klimaschutz und Artenvielfalt sind Kernanliegen der FREIEN WÄHLER – wir wollen dafür nachhaltig investieren“, sagt Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt. Gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber und anderen Kollegen hat er die Fraktionsklausur in Straubing genutzt, um einen Vorschlag für die Verwendung des von AUDI im Abgasskandal kommenden Bußgeldes von rund 800 Millionen Euro gemacht: „Diese Summe soll nicht einfach sang- und klanglos im allgemeinen Haushalt verschwinden. Wir wollen damit eine Bayerische Umweltstiftung gründen, die auf Dauer konkrete Umweltmaßnahmen mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Artenvielfalt finanzieren kann. So wird aus dem Dieselschummel eine Zukunftschance.“ Die FREIEN WÄHLER zeigten damit, „dass wir es ernst meinen mit mehr und konkretem Klimaschutz – nicht nur in Sonntagsreden sondern auch im Geldbeutel des Freistaats“. In diesem Zusammenhang sendet Gotthardt als Mitglied im Haushaltsausschuss auch klare Signale an den Koalitionspartner: „Wir wären schlecht beraten, gerade im Umweltressort zu knausern: Konkreter Umweltschutz kostet – das Geld muss da sein.“
Im Rahmen ihrer Klausur hat die Fraktion den Vorschlag zur Schaffung der Umweltstiftung mit großer Mehrheit angenommen: „Vorbild unseres Vorschlags ist die Bayerische Landesstiftung, die 1972 mit Mitteln aus der Bayerischen Vereinsbank eingerichtet wurde und seit ihrer Gründung landesweit Projekte mit über 500 Millionen Euro fördern konnte.“ Das Stiftungsvermögen entspreche heute mit rund 800 Millionen Euro in etwa dem von AUDI zu zahlenden Bußgeld.
Wichtig ist Gotthardt vor allem die „zweckgebundene Verwendung der Gelder: Ich will nicht, dass wir damit irgendwelche Löcher stopfen – das Geld kann langfristig für Klima, Umwelt und Heimat wirken und den regulären Haushalt des Umweltministeriums ergänzen.“ Letzteren hat Gotthardt auch als Finanzpolitiker im Blick: „Wir müssen uns im klaren sein: Umweltinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Weder Blühflächen noch Klimaprojekte entstehen einfach so – wir müssen sie finanzieren.“ Das müsse sich auch im Haushalt widerspiegeln, so der Finanzpolitiker: „Ein Knausern können wir uns in diesem Bereich nicht leisten.“ Der Appell gehe deshalb an den Koalitionspartner CSU: „Schaffen wir die Stiftung, ergänzen wir sie um ausreichende Umweltinvestitionen im Haushalt.“
Tobias Gotthardt MdL
Sehr wohl nutzen könne man Synergieeffekte, sagt Gotthardt – und schlägt damit die Brücke zum dezentralen Hochwasserschutz: „Kleingliedrige Rückhaltebereiche sind Blühflächen sind Biotope“. Die Landwirte sieht Gotthardt dabei als „bereitwillige Partner: Gerade dieser effiziente, verschränkte Ansatz macht unsere Bauern mit zum Gewinner: Artenvielfalt dient der Landwirtschaft.“