In Straßburg unterfertigte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags eine besondere Erklärung. Das Ziel sind unter anderem stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länder.

Im französischen Straßburg haben die Mitglieder des Bayerischen Landtags einen bedeutsamen Beschluss gefasst. Im historischen Rathaus in Straßburg, in dem vor 70 Jahren der Europarat gegründet wurde, tagte erstmals der Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt und die Mitglieder des Ausschusses unterzeichneten hierbei den „Straßburger Beschluss“, eine fraktionsübergreifende Stellungnahme zur Brüsseler Erklärung.

30 Vereine und Verbände kamen zum Ehrenamtsnachmittag – Beauftragte der Staatsregierung für das Ehrenamt Gottstein will Regensburger Vereinsschule aufgreifen

Kallmünz. Ein offenes Ohr für das Ehrenamt: Das war das Ziel des ersten Ehrenamtsempfangs, bei dem der Regensburger Abgeordnete Tobias Gotthardt und die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für das Ehrenamt, die Abgeordnete Eva Gottstein, viele Ideen aufgriffen. Rund 30 Vereine und Verbände aus Kallmünz und dem gesamten Landkreis waren auf Einladung von Gotthardt in dessen Bürgerbüro in der Langen Gasse nach Kallmünz gekommen, um den Abgeordneten der FREIEN WÄHLER ihre Wünsche und Ideen mit auf den Weg zu geben.

Das Ehrenamt sei die Stütze der Gesellschaft, betonte die Beauftragte der Staatsregierung, Eva Gottstein. Aktuellen Erhebungen zufolge hat das Ehrenamt in Bayern in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen: Fast jeder zweite Bürger in Bayern über 14 Jahren ist ehrenamtlich aktiv, sagte Gottstein. Ein Problem gibt es nach ihrer Ansicht: In den vorderen Führungspositionen seien die Frauen meistens unterrepräsentiert. „Es gibt meistens keine erste oder zweite Vorsitzende.“ Auch die Art des Ehrenamts ändere sich. Der demographische Wandel mache sich auch im ehrenamtlichen Engagement bemerkbar. „Es fehlen in den Vereinen immer öfter junge Menschen.“ Einen Zuwachs gebe es hingegen in Bereichen, die sich um Ideen und Themenbereiche drehen. Als Beispiele nannte Gottstein die Renaturierung eines Baches oder Integrationsarbeit mit Asylbewerbern.

Modelle für Engagement anpassen

Die Jugendlichen seien zwar nach wie vor begeisterungsfähig und würden sich projektgebunden mit viel Elan ehrenamtlich einbringen. Aber die Bereitschaft, sich langfristig zu engagieren, nehme bei den jungen Menschen auch aufgrund beruflicher und familiärer Anforderungen ab. Hier sei es wichtig, entsprechende Antworten auf die gesellschaftlichen Entwicklungen zu finden und Modelle für entsprechendes Engagement anzupassen. Eines sei nämlich unstrittig, so Gottstein: „Ohne das Ehrenamt geht gar nichts.“

Eine Idee aus dem Landkreis Regensburg, die stellvertretender Landrat Willi Hogger und BLSV-Vertreter Helmut Luderer präsentierten, will Gottstein näher kennenlernen: die Vereinsschule des Landkreises Regensburg. Diese gibt es inzwischen in der vierten Staffel und beschäftigt sich mit Themen, die den Verantwortlichen der Vereine im Landkreis auf den Nägeln brennen. „Dieses Konzept habe ich noch nicht gekannt und werde hier noch auf Landrätin Tanja Schweiger zukommen“, versicherte Gottstein.

Überbordende Bürokratie kritisiert

Auch ansonsten gab es gleich mehrere Themen, welche Gotthardt und Gottstein in den nächsten Tagen abarbeiten und in die zuständigen Stellen in der Landeshauptstadt einbringen wollen. Dr. Eva Schropp vom Kultureck Kallmünz bemängelte beispielsweise hohe GEMA-Gebühren und sprach sich für weitere, noch leichter anwendbare und kostengünstigere Tarife aus. Gleichzeitig kritisierte sie überbordende Bürokratie: „Ein Verein benötigt heute fast schon einen Steuerberater.“  Heinz Zenger, der Vorsitzende des Trachtenvereins, sprach das Wirtshaussterben in Bayern an. Viele Vereine hätten gerade in den Wirtshäusern ihren Mittelpunkt. „Und wenn das Wirtshaus schließt, dann stirbt damit auch der Verein.“ Er fordert deshalb Förderprogramme, um das Vereinsleben und die Wirtshauskultur in Bayern aufrechterhalten zu können.

Kreisrat Harald Stadler, der sich viele Jahre lang im sportlichen Bereich engagierte, sprach die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vorsitzenden an. „Wer Vereinsvorstand ist, steht fast schon mit einem Bein im Gefängnis“, spitze er zu und zählte mehrere Beispiele auf. „Wenn die Haftungspflichten so bestehen bleiben, wie bisher, wird es immer schwieriger, die Vereinsführungen zu besetzen“, schlug Stadler Alarm. „Ich bewundere jeden, der im Verein Verantwortung übernimmt, wenn man hört, welche Konsequenzen Ehrenamtliche immer wieder tragen müssen.“ Stadler sieht hier die Politik in der Verantwortung, um Ehrenamtliche zu schützen und den Vereinen und Verbänden effektiv unter die Arme zu greifen.

„Das Ehrenamt ist unsere tragende Säule.”

Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter

Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt, der sich mehrere Notizen machte, versprach, dass weitere Ehrenamtsempfänge folgen sollen. „Das Ehrenamt ist unsere tragende Säule. Was gibt es da Schöneres für einen Landtagsabgeordneten, als zahlreiche Engagierte begrüßen zu dürfen?“ In seinem Bürgerbüro stehe die Türe für alle Engagierten immer weit offen. Der erste Ehrenamtsempfang sei ein großer Erfolg gewesen. „Die Ehrenamtsbeauftragte Eva Gottstein kann nun viele Anliegen und Interessen aus der Region in die Staatsregierung tragen. Ich bin überzeugt, dass sie viel mitgenommen hat.“ Er selbst werde die nächsten Tage seine Hausaufgaben erledigen: Einzelthemen vertiefen, Gespräche führen und Themen an die Minister weitertragen. „Wir müssen weiterhin im Dialog bleiben, um so gemeinsam etwas bewegen zu können.“

Nach 111 Tagen zieht der Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt eine sehr positive Bilanz – Flutpolder und Stromtrasse bleiben Schwerpunkte

LANDKREIS REGENSBURG. Seit 111 Tagen gehört Tobias Gotthardt dem Bayerischen Landtag an. In dieser Zeit ist schon einiges geschehen: So wurde Gotthardt einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags gewählt. Gotthardt, der auch  Jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zieht nach dieser Zeit ein sehr positives Zwischenfazit.

Zahlreiche Projekte seien von ihm bereits konkret angepackt und viele Bürgeranliegen aus der Region aufgegriffen worden. „Nach 111 Tagen im Landtag ziehe ich eine durchwegs positive Bilanz“, betonte Gotthardt. „Ich bin mehr als zufrieden und nehme viel Schwung für die weitere parlamentarische Arbeit mit.“

Eine ganze Reihe an Anfragen erhielt Gotthardt nach eigener Aussage zu den Themen Flutpolder und Stromtrasse, die in der Region viele Menschen bewegen. Beim Themenkomplex Flutpolder habe es zuletzt „etwas irritierende Aussagen“ von Vertretern anderer Parteien und Kommunalpolitikern aus Niederbayern gegeben, sagte Gotthardt. Die betroffenen Kommunen, Landrätin Tanja Schweiger und die Poldergegner hätten dagegen das Credo vorgegeben, „nicht laut zu schreien, sondern sachlich und mit inhaltlichen Argumenten zu überzeugen“. An diesem sachlichen Weg wolle man festhalten und stehe in engem Kontakt mit dem Umweltministerium.

Vor Hochwasser schützen

Gleichzeitig kritisiert Gotthardt „den politischen Tunnelblick Einzelner“. Es gehe jedoch darum, sich nicht nur verbissen auf den Polder zu fokussieren, denn das nehme anderen Projekten das Licht. Dazu liege nun außerdem die neueste Grundwasser-Studie auf dem Tisch, die – wie andere zuvor – keinen hundertprozentigen Schutz für die Anwohner im Poldergebiet im Landkreis Regensburg bieten könne. Gotthardt stellte klar, dass es seiner Partei darum gehe, die Bürger in Bayern mit größtmöglicher Effizienz vor Hochwasser zu schützen. „Wir alle wollen ein hochwasserfreies Bayern. Viel zu lange wurde  zu wenig gemacht. Wir haben alle ein Ziel und keine Zeit mehr zu verlieren.“ Bis die Polder wirklich funktionsfähig seien, würden noch Jahre vergehen, sagte der Landtagsabgeordnete. „Vor 2040 hätten wir keinen funktionsfähigen Polder, der auch nur einen Tropfen Wasser aufhält.“ Ihm gehe es deshalb vielmehr darum, den Hochwasserschutz sofort anzugehen und auch entsprechend ernst in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen einen konkreten Hochwasserschutz und keine Phantom-Polder.“

Ein weiteres, „herausforderndes Thema“ sei die geplante Stromtrasse. Als bundespolitische Angelegenheit sei sie nicht Thema im Koalitionsvertrag. „Das ändert nichts daran, dass wir FREIE WÄHLER schon immer gegen die Stromtrasse waren, sind und auch weiterhin bleiben“, sagte Gotthardt. Er stehe als Landtagsabgeordneter an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen: “Die Politik muss Gesicht zeigen gegen die Trasse.” Gleichzeitig sei ihm wichtig, die Trassendiskussion nicht zu einer Parteidebatte zu machen. Er wünsche sich, dass sich alle Parteien im Landkreis dem Widerstand gegen die Stromtrasse anschließen, „denn diese heimatzerstörende Trasse braucht kein Mensch“. Sein Ziel sei hier, gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen. Mit einer Bürgermeisterrunde habe er in der Thematik bereits einen offenen Brief geschrieben und zu zwei kommunalpolitischen Gipfeltreffen gegen die Monstertrasse eingeladen. „Mein Wunsch wäre es, dass wir Politiker auch dagegen auf die Straße gehen und Geschlossenheit zeigen. Schließlich ist das Wir die stärkste Kraft gegen die Trasse.“

Viele Akzente und Schwerpunkte setzen

Der Einsatz für Europa stellt ein weiteres Schwerpunktthema in der Arbeit von Gotthardt dar. Dass er zum Ausschussvorsitzenden gewählt wurde, sei für ihn „ein Traum, den ich nie zu träumen gewagt hätte“. Europa stelle für ihn schon immer einen politischen Schwerpunkt dar. In der verantwortungsvollen Position als Ausschussvorsitzender könne er viele Akzente und Schwerpunkte setzen. „Ich treffe hier auf viele offene Mitspieler, die etwas bewegen und Impulse setzen möchten. Es geht uns um ein starkes Bayern in einem Europa, das liefert und funktioniert.“ Ziel sei es, den Landtag als offenes Forum und bürgernahes Parlament in Europafragen zu etablieren und kraftvoll als politische Stimme die Interessen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber Brüssel und Straßburg zu vertreten. Sehr wichtig seien ihm auch die regionalen Beziehungen: „Gerade ein Europa, das eine Spaltung zwischen Ost und West erlebt, braucht im Herzen Kräfte, die es zusammenhält – und das können wir Bayern sein. Wir können Brückenbauer sein.“

Insgesamt zeigte sich Gotthardt beim Pressegespräch „111 Tage Landtag“ sehr zufrieden mit der Arbeit seiner Fraktion. Im Koalitionsvertrag hätten die FREIEN WÄHLER viele Themen durchgesetzt, die ihnen als kleiner Partner wichtig waren. „Wir setzen innovative Akzente in den Ministerien und sind mit unseren 27 Abgeordneten eine starke Kraft im Bayerischen Landtag.“ Die Fraktion habe in den zurückliegenden 111 Tagen bewiesen, dass sie „ein guter Teil der Regierung“ sei. Für ihn selbst sei die Arbeit in der Region weiterhin der Schwerpunkt, sagte Gotthardt.

Neben dem Landkreis Regensburg setzt sich Gotthardt als Betreuungsabgeordneter auch für die Landkreise Neustadt an der Waldnaab und Tirschenreuth ein. „Ich versuche, so viel wie möglich in der Oberpfalz und meinen Betreuungsstimmkreisen aktiv zu sein.“ In den vergangenen 111 Tagen habe er schon knapp 100 Termine in der Region, neben der parlamentarischen Arbeit in München und europaweiten Verpflichtungen, wahrgenommen. „Hier will ich nicht nachlassen“, versicherte Gotthardt. „Ich sehe es als die wichtige Aufgabe an, den Anliegen der Bürger gerecht zu werden. Dafür sind wir als Abgeordnete schließlich auch gewählt worden.“

Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt initiiert Blümlberger Appell: Offener Brief gibt Bekenntnis zur Energiewende vor Ort ab.

KALLMÜNZ/HOLZHEIM. Dezentrale Bürgerenergie und nachhaltige Konzepte statt einer flächenzerstörenden Stromautobahn durch die Oberpfälzer Landschaft: Das sind die zentralen Forderungen des 2. Kommunalen Trassengipfels, der auf Einladung des Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt.

Der 2. Kommunale Trassengipfel fand unter anderem auf dem Blümlberg in Holzheim am Forst statt und schreibt einen gemeinsamen Impuls mehrerer FW-Bürgermeister im Landkreis fort.

Die Bürgermeister Irmgard Sauerer (Brennberg), Andreas Beer (Holzheim) und Harald Herrmann (Altenthann) haben sich mit Gotthardt nochmals klar gegen die aus ihrer Sicht „heimatfressende Monstertrasse“ ausgesprochen. Zu den Initiatoren des Trassengipfels zählt auch der Donaustaufer Bürgermeister Jürgen Sommer von der SPD.

Auf dem Blümlbergs besiegelte eine Bürgermeisterrunde symbolisch die gefassten Beschlüsse. Initiiert hatte den Appell der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt. Ihm und den Bürgermeistern war eines vor allem wichtig: „Der SüdOstLink ist eine Dinosauriertrasse für dreckigen Kohlestrom – und damit heut schon von gestern." #TeamTobi

Gepostet von Tobias Gotthardt MdL – Freie Wähler am Montag, 18. Februar 2019

Ganz oben, auf dem höchsten Punkt des Blümlbergs besiegelten die Rathauschefs symbolisch ihren Entschluss. Sie einigten sich bei dem Trassengipfel auf die weiteren Schritte und vier konkrete Grundpositionen, die demnächst gegenüber Politik und Bundesnetzagentur eingebracht werden sollen. Gemeinsam planen die Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Gotthardt allem voran einen offenen Brief, zu dessen Unterzeichnung sie parteiübergreifend einladen: „Diese Trasse braucht kein Mensch!” Wichtig war der Runde dabei vor allem eines: Die Bürgermeister im Landkreis Regensburg dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Nicht absehbare Folgen für die Landwirtschaft

Der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt stellte bei dem anschließenden Ortstermin auf dem Blümlberg klar: „Der SüdOstLink ist eine Dinosauriertrasse für dreckigen Kohlestrom – und damit heut schon von gestern.“ Es gelte deshalb, sich entschlossen – an der Seite der Bürger – gegen den SüdOstLink zu stellen. Über Parteigrenzen hinweg soll dieses Ziel gemeinsam und entschlossen verfolgt werden: „Wir haben uns darauf geeinigt, einen offenen Brief zu schreiben und die weiteren Bürgermeister einzubinden. Wir kennen hier auch keine Parteigrenzen, denn es geht um unsere Heimat.“

Auch Altenthanns Bürgermeister Harald Herrmann wirbt für einen geschlossenen Einsatz gegen die aus seiner Sicht unnütze Trasse: „Ich würde mir wünschen, dass sich auch die anderen Bürgermeister solidarisch zeigen, denn nur gemeinsam können wir diesen Wahnsinn verhindern.“ Das Sankt-Florians-Prinzip lehnen die Bürgermeister bei der geplanten Trassenführung konsequent ab. „Es gibt keinen besseren oder schlechteren Verlauf der geplanten Stromtrasse, sondern nur eine überflüssige Leitung“, betonte Gotthardt und erhielt hierfür breite Zustimmung.

„Was hier geplant wird, ist eine Katastrophe.”

Amdreas Beer, Bürgermeister von Holzheim

Holzheims Bürgermeister Andreas Beer warnte, mit Blick vom Blümlberg auf die umliegende Landschaft, vor einer großflächigen Zerstörung der Heimat und den nicht absehbaren Folgen für die Landwirtschaft und das Landschaftsbild. „Was hier geplant wird, ist eine Katastrophe. Die Trasse hat in Holzheim, aber auch im gesamten Landkreis, keinen Platz“, erklärte Beer. Zudem durchschneide und gefährde sie mit großer Wahrscheinlichkeit das Trinkwasserschutzgebiet der Stadt Burglengenfeld.

Mit voller Kraft gegen Trassenwahnsinn kämpfen

Einig ist sich die Bürgermeisterrunde darin, die Bemühungen des Bayerischen Wirtschaftsministers für eine „echte und dezentrale Energiewende“ zu unterstützen. „Wir sind bereit, auch als Kommunen einen konstruktiven Beitrag zu leisten“, sagte Brennbergs Rathauschefin Irmgard Sauerer. Sie bezeichnete den Kommunalen Trassengipfel als einen wichtigen Meilenstein, um weitere Schritte vorzubereiten und sich deutlich gegen die Monstertrasse zu positionieren. Klar sei aus ihrer Sicht: „Im Norden des Landkreises ist es genauso furchtbar, die Monstertrasse zu bauen, wie bei uns im Himmeltal. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin gemeinsam mit voller Kraft gegen diesen Trassenwahnsinn ankämpfen.“

„Der SüdOstLink ist eine Dinosauriertrasse für dreckigen Kohlestrom – und damit heute schon von gestern.“

Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter

Die Bürgermeister wollen in ihrem offenen Brief und ihrem Positionspapier auch die im Bundestag und der Bundesregierung vertretenen Parteien auffordern, die 2010 “unter vollkommen anderen Voraussetzungen getroffenen Entscheidungen zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz” zu korrigieren. Die für die Trassen blockierten Milliarden Euro der Stromkunden sollten vielmehr in einen „echten Umbau“ der sektorenübergreifenden Energiegewinnung sowie „den dringend notwendigen Ausbau zellularer, regionaler Versorgernetze“ investiert werden. „Noch ist Zeit, umzusteuern. Wir hoffen hier auf die Vernunft aller Beteiligten“, sagte Gotthardt.

Die Positionspapiere und der offene Brief sollen in den nächsten Tagen in Berlin und in der Landeshauptstadt die Verantwortlichen erreichen. Die Bürgermeister wollen mit weiteren Aktionen und Gesprächen ihren Widerstand deutlich zum Ausdruck bringen.

Red Hand Day: Tobias Gotthardt prangert grausamen Missbrauch von Kindern im Krieg an.

Der Regensburger Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen beteiligte sich am Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten.

Es ist unvorstellbar grausam: Über 250.000 Kinder und Jugendliche werden nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef weltweit als Kindersoldaten missbraucht – von Armeen genauso wie von Rebellen. Sie werden gezwungen, andere zu töten, an vorderster Front zu kämpfen, zu plündern, Minenfelder zu erkunden und viele Grausamkeiten mehr. Viele von ihnen werden von der Wiege auf zu Gewaltbereitschaft und absolutem Gehorsam erzogen. „Man muss kein Vater, keine Mutter sein, um zu fühlen, was diese Kinder leiden. Dieser Missbrauch ist menschenverachtend und kriminell“, sagt der Regensburger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Landtags, Tobias Gotthardt.

Der Red Hand Day, der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, rückt das Schicksal dieser Kinder eindrucksvoll ins Zentrum. Die rote Hand ist dabei das Symbol des Welttages. Sie steht für das Nein zum Einsatz von Kindersoldaten. Gotthardt, der Vorsitzende des für Entwicklungspolitik zuständigen Ausschusses im Landtag, betonte: „Wir müssen politisch alles tun, um das Martyrium weiterer Kinder im Krieg zu verhindern. Helfen wir denen, die unverschuldet in die Fänge kriegerischer Barbarei geraten sind. Schenken wir ihnen Freiheit – geben wir ihnen ihre Kindheit wieder. Heute, nicht irgendwann.“

Positive Impulse gefordert: Tobias Gotthardt will Beziehungen zu Tschechien stärken

Der Regensburger Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses des Bayerischen Landtags tritt für eine Art „bayerisch-tschechischen Elysee-Vertrag“ ein und will so Begegnungen in der Grenzregion weiter ausbauen.

Allein in der Oberpfalz unterhielten 38 Städte und Gemeinden anerkannte Beziehungen zu Kommunen in Tschechien. Nach Angaben der Regierung der Oberpfalz sind es zwei Gemeinden im Landkreis Regensburg, außerdem ist Pilsen die Partnerstadt von Regensburg. „Sie sind tragende Säule unserer nachbarschaftlichen Beziehungen und tragen Begegnung in die gesellschaftliche Breite.“ Denn, so Gotthardt, so wichtig die guten Beziehungen auf Parlaments- und Regierungsebene seien: „Gekrönt wird all das durch den Austausch der Bürgerinnen und Bürger.“

Prag/Regensburg. Bayerisch-tschechische Städte- und Gemeindepartnerschaften haben einen besonderen gesellschaftlichen und politischen Wert. Das hat Tobias Gotthardt, Regensburger Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag anlässlich seines Antrittsbesuches beim Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in Prag betont. Im Gespräch mit dessen Verwaltungsratsvorsitzenden Martin Kastler und Mitarbeitern forderte Gotthardt eine weitere, starke Unterstützung auf Landes-, Bundes- und Europaebene: „Das beste Rezept gegen den grassierenden Nationalismus und Vorurteile in Europa ist die persönliche, grenzübergreifende Begegnung. Das gilt es gerade in diesen turbulenten Zeiten der europäischen Einigung zu stärken.“

Konkret untermauern könne man das zum einen durch den Ausbau der Partnerschaftsförderung auf europäischer Ebene: „Wenn nur eine von drei Förderanfragen bei den Städtepartnerschaften einen positiven Bescheid aus Brüssel bekommt, ist das eine enttäuschende Quote.“ Auch Bayern selbst könne die Bürgerbegegnung noch weiter fördern: Gerade zu Tschechien bräuchten Beziehungen von Gemeinden, Schulen und Vereinen positive Impulse. Der tschechische Sprachunterricht an bayerischen Schulen verdiene „ein größeres Augenmerk” und einzelne Pilotprojekte, wie der deutsch-tschechische Kindergarten im oberfränkischen Schirnding, „sollten im Grenzraum zur Regel werden, wo Kommunen das wollen”. Fortschreiben, so Gotthardts Idee, ließen sich viele der Forderungen in einer Art „bayerisch-tschechischer Elysee-Vertrag 2.0 – wir haben Luft nach oben”. n(t){r

GOTTHARDT: AUDI-BUSSGELD FÜR KLIMASCHUTZ UND ARTENVIELFALT
Initiative bei FW-Fraktionsklausur: Bayerische Umweltstiftung / Appell an CSU: Kein Sparstift im Umweltressort

STRAUBING/KALLMÜNZ. „Klimaschutz und Artenvielfalt sind Kernanliegen der FREIEN WÄHLER – wir wollen dafür nachhaltig investieren“, sagt Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt. Gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber und anderen Kollegen hat er die Fraktionsklausur in Straubing genutzt, um einen Vorschlag für die Verwendung des von AUDI im Abgasskandal kommenden Bußgeldes von rund 800 Millionen Euro gemacht: „Diese Summe soll nicht einfach sang- und klanglos im allgemeinen Haushalt verschwinden. Wir wollen damit eine Bayerische Umweltstiftung gründen, die auf Dauer konkrete Umweltmaßnahmen mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Artenvielfalt finanzieren kann. So wird aus dem Dieselschummel eine Zukunftschance.“ Die FREIEN WÄHLER zeigten damit, „dass wir es ernst meinen mit mehr und konkretem Klimaschutz – nicht nur in Sonntagsreden sondern auch im Geldbeutel des Freistaats“. In diesem Zusammenhang sendet Gotthardt als Mitglied im Haushaltsausschuss auch klare Signale an den Koalitionspartner: „Wir wären schlecht beraten, gerade im Umweltressort zu knausern: Konkreter Umweltschutz kostet – das Geld muss da sein.“

Im Rahmen ihrer Klausur hat die Fraktion den Vorschlag zur Schaffung der Umweltstiftung mit großer Mehrheit angenommen: „Vorbild unseres Vorschlags ist die Bayerische Landesstiftung, die 1972 mit Mitteln aus der Bayerischen Vereinsbank eingerichtet wurde und seit ihrer Gründung landesweit Projekte mit über 500 Millionen Euro fördern konnte.“ Das Stiftungsvermögen entspreche heute mit rund 800 Millionen Euro in etwa dem von AUDI zu zahlenden Bußgeld.

Wichtig ist Gotthardt vor allem die „zweckgebundene Verwendung der Gelder: Ich will nicht, dass wir damit irgendwelche Löcher stopfen – das Geld kann langfristig für Klima, Umwelt und Heimat wirken und den regulären Haushalt des Umweltministeriums ergänzen.“ Letzteren hat Gotthardt auch als Finanzpolitiker im Blick: „Wir müssen uns im klaren sein: Umweltinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Weder Blühflächen noch Klimaprojekte entstehen einfach so – wir müssen sie finanzieren.“ Das müsse sich auch im Haushalt widerspiegeln, so der Finanzpolitiker: „Ein Knausern können wir uns in diesem Bereich nicht leisten.“ Der Appell gehe deshalb an den Koalitionspartner CSU: „Schaffen wir die Stiftung, ergänzen wir sie um ausreichende Umweltinvestitionen im Haushalt.“

Sehr wohl nutzen könne man Synergieeffekte, sagt Gotthardt – und schlägt damit die Brücke zum dezentralen Hochwasserschutz: „Kleingliedrige Rückhaltebereiche sind Blühflächen sind Biotope“. Die Landwirte sieht Gotthardt dabei als „bereitwillige Partner: Gerade dieser effiziente, verschränkte Ansatz macht unsere Bauern mit zum Gewinner: Artenvielfalt dient der Landwirtschaft.“

Landtagsabgeordneter lobt Schreiben der Polder-IG und mahnt: Verzerrtes Polder-Gepolter hilft keinem / Kritik an Landrat Bernreiter: Nein zum Polder ist auch ein Nein der CSU / Polder-Wahrheit: Kein Schutz vor 2040 – Staustufen im Fokus

KIEFENHOLZ. Volle Unterstützung für Stefan Kramer und die IG Flutpolder im Landkreis Regensburg: Nach deren offenem Brief an Ministerpräsident, Ressortminister und Fraktionsvorsitzende* stellt Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, sich hinter das Schreiben. „Der Brief bringt die Fakten auf den Tisch, erwidert offensichtliche Falschaussagen sachlich und liefert eine neue, notwendige Tiefe in der politischen Debatte.“ Gotthardt erneuert in diesem Zusammenhang seine Kritik am Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter: „Sein Polder-Gepolter hilft niemand. Ich wünschte mir, er und andere hätten in den vergangenen Jahren mit selber Leidenschaft für den Hochwasserschutz unterhalb Straubings gekämpft“. Dass dort aktuell lediglich der Schutzstatus HQ30 bestehe, „gehört zur Faktenlage. Da wurde viel versäumt.“ Ansonsten, so Gotthardt, „haben wir alle ein Ziel und keine Zeit mehr zu verlieren: Die festgefahrene, ideologische Polderdebatte blockiert sinnvollen Hochwasserschutz seit über einem Jahrzehnt – ihr Ende ist eigentlich ein Anfang.“ Die Reduzierung der Hochwasserdebatte auf Polder nennt Gotthardt dagegen „eine gefährliche Sackgasse“. Vielmehr müsse es darum gehen, sämtliche Maßnahmen in den Fokus zu nehmen, „die den niederbayerischen Freunden bei der nächsten Extremlage helfen – am besten ab morgen.“ Gotthardt setzt dabei „auf dezentralen Rückhalt und das Potential des Staustufenmanagements: Die ausgebaute Donau ist sich selbst ein guter Polder.“

Für den Landtagsabgeordneten ist klar – was im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, ist einzuhalten: „Da steht, dass wir Bayern hochwasserfest machen. Und da steht, dass wir das Flutpolderkonzept ohne die Standorte Bertholdsheim und Eltheim/Wörthhof weiter verfolgen. Beides macht Sinn, beides ist vereinbart. Da steht die CSU in der Verantwortung.“ Auch Landrat Bernreiter habe dem im CSU-Landesvorstand zugestimmt: „Das Nein zum Polder ist auch ein einstimmiges Nein der CSU. Punkt.“ Und beim k.o.-Kriterium etwaiger Negativfolgen im Poldergebiet hätten „Söder und Seehofer sogar das copyright – und auch daran muss man in der aktuellen Debatte erinnern: Droht eine Verschlechterung der ohnehin angespannten Grundwassersituation, werden die Polder nicht gebaut – so lautet das Versprechen der CSU.“

Geradezu nervig sei „der zuletzt zunehmend in Umlauf gebrachte Quatsch: Das Nein zum Polder ist doch kein willkürliches Aiwanger-Stierstorfer-Schweiger-Gotthardt-Nein, kein oberpfälzer Füracker-Dagegen. Es ist ein klares, faktenbasiertes Nein der neuen Staatsregierung.“ Umso erstaunlicher sei es, „wie im aktuellen Polder-Gepolter jede Sachlichkeit baden geht und bewusst gestreute Halbwahrheiten die sachliche Debatte in alternativen Wahrheiten ertränken“. Dass der Rest der CSU dies „aktuell so schweigend hinnimmt“, ist für Gotthardt „unverständlich bis befremdlich: pacta sunt servanda. Ja, das gilt auch für die CSU.“

Stefan Kramer habe vollkommen Recht, wenn er die jetzt laufende Debatte als „unsachlich, mit Fehlern behaftet und spalterisch“ bezeichne: „Die Solidarität fehlt nicht im Landkreis Regensburg, nicht bei den Poldergegnern: Unsolidarisch ist das, was einzelne CSU-Politiker aktuell treiben – offensichtlich auch, um von eigenen Versäumnissen abzulenken: Marode Dämme aus der Vorkriegszeit, fehlende Schutzmaßnahmen bei Fischerdorf und vieles mehr.“ Dabei gehe es aber nicht darum, „das kindische Spiel des Fingerzeigens mitzuspielen: Wir Poldergegner argumentieren sachlich, belegen wissenschaftlich und liefern Alternativmodelle: Unser Bekenntnis zum hochwasserfreien Bayern steht!“

Gerade im Landkreis Regensburg habe man sich – „Schulter an Schulter mit den Bürgerinitiativen“ – von Anfang an um diese sachliche Debatte bemüht. Dies zeigten auch der von Landrätin Tanja Schweiger eingesetzte Polderbeauftragte Harald Hillebrand sowie der vom Landratsamt eingeschaltene Hochwasserexperte Prof. Andreas Malcherek von der Bundeswehr-Universität in München: „All das war Fleißarbeit im Sinne einer sachlichen Debatte. Wir haben geliefert.“ Entsprechend begründet sei auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Herausnahme der drei Polder.
Zur sachlichen Debatte, so Gotthardt, gehöre auch, „dass wir unsere Betroffenheit zum Ausdruck bringen: Den Menschen im Regensburger Poldergebiet steht das Wasser schon heute – bildhaft gesprochen – bis zur Kellerkante. Da ist kein Spielraum für Verschlechterung.“ Zudem störe ihn die „Reduzierung der Debatte auf die Donau: Passaus großer Gegner ist der Inn!“

„Irreführend“ nennt Gotthardt „den von den Befürwortern erweckten Eindruck, die Polder könnten zeitnah helfen, Hochwasser abzufedern: Wir haben noch kein Planungsverfahren, nichts – vor 2040 wird keiner der diskutierten Polder irgendeinen Tropfen Donauwasser auffangen!“ Die Tatsache, „dass Einzelne – auch verantwortliche Beamte – sich in der Hochwasserdebatte am Polder festgebissen haben, blockiert echten Hochwasserschutz statt ihn zu fördern: Polder sind und bleiben ein Stück weit technisches Glücksspiel. Kein Polder bietet garantierte Sicherheit flussabwärts!“ Kramer habe vollkommen Recht, wenn er daran erinnere, „dass wir seit vierzig Jahren die Regulierbarkeit der Donau – gerade an ihren Staustufen – diskutieren. Nochmal vierzig Jahre können wir uns nicht leisten.“ Und, mit Blick auf die an den Staustufen erzeugte Energie: „Der Schutz der Bürger steht bei Hochwassergefahr weit über dem Profit der Kraftwerksbetreiber. Die Verträge hätte man lange schon abändern können.“

Gotthardt kritisiert den „politischen Tunnelblick Einzelner. Der verbissene Fokus auf die Polder nimmt anderen Projekten das Licht: Durch Staustufenabsenkungen mit Augenmaß könnten wir schon morgen Platz für über 20 Millionen Kubikmeter Hochwasser schaffen – ohne einen Kubikmeter Erde bewegen zu müssen.“ Und auch das Modell der dritten Deichlinie innerhalb der Donau sei „nie wirklich geprüft worden: Die Schifffahrt braucht weniger als 70 Meter – in Kiefenholz hat die Donau bis zu 300 Meter. Das ist insgesamt großer, technischer Spielraum – den sollten wir nutzen. Lieber heut als morgen.“

*den Wortlaut des offenen Briefes finden Sie u.a. online unter https://www.facebook.com/IGPolder/posts/645128525903317?__tn__=K-R

Gotthardt zum Brexit: “Glückloses Pokern braucht zweites Referendum”

München. Großbritannien kann den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig stoppen – ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Diese Option sollten die Briten ziehen, appelliert Tobias Gotthardt, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses: „Der Brexit ist nicht im bayerischen Interesse. Wirtschaftlich und geopolitisch ist uns die Mitgliedschaft der Briten in der EU ein ehrliches Anliegen – denn auch wir in Bayern profitieren davon. Ich bin mir sicher: Großbritanniens Rolle in einer reformbedürftigen EU kann weiterhin eine positive sein – wenn Land und Leute es wollen.“ Noch sei der Brexit bloße Theorie und das Tor zur Vollmitgliedschaft in Europa weit geöffnet, so Gotthardt weiter.

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagseuropaausschusses, ergänzt: „Gleichwohl müssen wir in der EU 27 die im Referendum am 23. Juni 2016 getroffene, knappe Entscheidung für einen Brexit grundsätzlich respektieren. Der Ball liegt im Feld des Vereinigten Königreichs.“ Umso wichtiger erscheine vor diesem Hintergrund das Brexit-Urteil des EuGH. Gotthardt: „Es ist die Einladung an die britische Regierung, ein überaus glückloses Spiel quasi im Elfmeterschießen doch noch zu einem guten Ende zu führen. Es ist eine Einladung zu einem zweiten Referendum.“

Dafür brauche es jetzt vor allem den Mut der politischen Elite: „Den Mut, Fehler einzugestehen. Den Mut, ein Pokerspiel zu beenden, in dem Großbritannien niemals gute Karten hatte und eine zunehmend desaströse Strategie verfolgte. Der Brexit ist ein Poker ohne Joker. Ein Spiel, bei dem die Menschen erst langsam das gesamte Blatt der Regierung erkennen. Ein Spiel, das leider keines ist – sondern gefährlicher politischer Ernst.“

Deshalb sollten die Bürger im Vereinigten Königreich das letzte Wort haben – sie müssten letztlich mit dem Brexit und dessen Folgen leben. „Und nicht bloß ein paar Politiker, die sich irgendwann, früher oder später, aus Ihrer Verantwortung verabschieden werden”, sagt Gotthardt.