GOTTHARDT: A3 BEI WÖRTH IST DEFINITIV EIN UNFALLSCHWERPUNKT!
Nach erneuter Unfallserie: FW-Landtagskandidat zu Gespräch bei Bürgermeister Rothfischer / Weitere Maßnahmen gefordert – Unterstützung für Feuerwehren / “Liebenswerte Innenstadt”

Bereits im Frühsommer war Tobias Gotthardt mehrfach zu Gesprächen mit Bürgermeister Anton Rothfischer in Wörth: „Das Thema lässt mich nicht kalt – die vielen Toten und Verletzten machen mich betroffen.“

WÖRTH. Es ist nicht der erste Besuch des Kandidaten im Wörther Rathaus – „aber die nicht endende Unfallserie auf der A3 lässt mich nicht kalt – ich fahre das Teilstück selbst oft genug“, so Tobias Gotthardt. Auch Bürgermeister Anton Rothfischer ist besorgt: „35 Autobahn-Einsätze unserer Feuerwehr in 37 Wochen – fast wöchentlich schwere Unfälle, viele davon tödlich. Das ist nicht normal.“ Und auch wenn die Statistik noch keine Zahlen fürs laufende Jahr hergebe: „Ich brauche keinen Statistiker, um zu sehen, dass wöchentliche Einsätze und viele Tote verheerend sind“, so die Kritik Gotthardts. Er fordert wiederholt Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie ei n „digitales Verkehrsleitsystem“  ab der B20 in Straubing – „selbst Umleitungen über Falkenstein und Wiesent sind allenfalls suboptimal“. Zur Entlastung der Wörther Innenstadt brauche es noch immer „einen Hinweis auf der Autobahn und mehr Personal an der Wörther PI“.

Gotthardt bleibt damit bei seinen Positionen, die er bereits im Mai – nur einen Tag nach Gründung der lokalen Bürgerinitiative – im Dialog mit Initiator Bernhard Meyritz, Bürgermeister Rothfischer sowie Vertretern von Feuerwehr und Polizei formuliert hatte. Die von der Staatsregierung übernommenen Teilmaßnahmen seien „ein Ansatz aber keine Lösung“. So helfe der Hinweis auf das 12-Tonnen-Durchfahrtsverbot nach der Ausfahrt Wörth „nur bedingt: Wer das liest, hat die Autonbahn bereits verlassen und muss über Falkenstein. Das verschiebt die Belastung nur.“ Im Grunde „einzig zur Umleitung geeignet ist die B20“. Deshalb gehöre dort bereits der erste Monitor eines digitalen Leitsystems aufgestellt. Für alle LKW, die trotzdem bis zum Stauende bei Wörth führen, „muss noch auf der Autobahn klar sein: Fahr da nicht runter, da kommst eh nicht durch.“ Ziel konsequenter Maßnahmen müsse sein, “dass Wörth wieder mit dem Schlagzeilen macht, was es hat: Eine lebens- und liebenswerte Innenstadt.”

Wie sehr sich die Kräfte vor Ort bemühten, zeigt, so Rothfischer, der verstärkte Kontrolleinsatz der Polizei an der Straubinger Straße Wirkung: „Allerdings bringt er die Polizeiinspektion an ihre Grenzen.“ Ein Punkt, den Gotthardt unterstützt: „Sechs Jahre ist das mit der geringen Besetzung nicht zu leisten. Wir brauchen mehr als nur ein Trostpflaster vor der Wahl – wir brauchen zeitnah mehr Personal für die Polizei.“ Langfristige Lösungen seien notwendig.  Dazu zählen für Gotthardt und Rothfischer auch ein dauerhaftes Tempolimit ab Kirchroth: „Wörth ist definitiv ein krasser Unfallschwerpunkt, der nach klaren Maßnahmen schreit.“

Mehr Unterstützung fordert der Landtagskandidat auch für die Feuerwehren – und wiederholt damit weitere Positionen aus dem Mai: „Ich bleibe dabei: Wenn eine Freiwillige Fuerwehr fast Dreiviertel ihrer Einsätze auf der Bundes-Autobahn fährt, wenn sie wöchentlich, teils mehrfach, zu schweren Verkehrsunfällen ausrückt, dann verdient sie auch Unterstützung von Land und Bund: Zusätzliche Entschädigungen sind zu leisten, entstandene Kosten in teils komplizierten Versicherungsfällen vom Bund vorzustrecken.“ Autobahnbezogene Technik und Fahrzeuge gehörten separat gefördert, Ausbildungen der Freiwilligen zu einsatzbezogenen Schwerpunkten finanziert.“ Alles andere, so Gotthardt, sei „ein pures Ausbluten ehrenamtlichen Engagements – das geht so gar nicht.“

AUSTAUSCH IN AUFHAUSEN: JUGEND SOLL BAYERN UND TSCHECHIEN GRENZENLOS BEGREIFEN

Landtagskandidat Tobias Gotthardt trifft tschechische Jugendvertreterin der „Jungen Aktion“ / Tschechisch im Unterricht – mehr Geld für Schüleraustausch und „Bayerisch-Tschechische Berufsschule“ / Infrastruktur auf aktuellen Stand bringen

Plädieren in Aufhausen gemeinsam fürs nachbarschaftliche „společně – Miteinander“ von Bayern und Tschechen: FW-Landtagskandidat Tobias Gotthardt und Amálie Kostřížová, Bundesgeschäftsführerin der deutsch-tschechischen Jugendorganisation „Junge Aktion“ der Ackermanngemeinde.

AUFHAUSEN.  Zwei, die sich verstehen: „”Společně to jde lépe – gemeinsam geht es besser“ – da sind sich Tobias Gotthardt, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER und Amálie Kostřížová, Bundesgeschäftsführerin der deutsch-tschechischen Jugendorganisation „Junge Aktion“ einig. Bei einem ausführlichen Austausch am historischen Wallfahrtsort Aufhausen plädierten beide für „mehr Investitionen in den bayerisch-tschechischen Dialog“. Gerade Kinder und Jugendliche müssten „die Region ohne Grenzen denken“. Dazu gehöre mehr Schüleraustausch genauso wie der Unterricht der jeweils anderen Sprache: „Wer sich kennt, baut Vorurteile ab – das ist wichtig“, sagt Kostřížová. Auch mehr Ausbildungsprogramme könnten grenzübergreifend laufen. „Und für die Politik gilt das selbe: Wir sind Nachbarn – und können viele Probleme gemeinsam lösen. Im Grunde muss der gemeinsame Regierungs-Kaffee in Prag und München zur Regel werden. Das sind wir auch unserer Verantwortung im Herzen Europas schuldig“, so Gotthardt.

Dabei wissen beide, wovon sie sprechen: Als Bundesgeschäftsführerin der „Jungen Aktion“ – einem Ableger der katholischen, deutsch-tschechischen Ackermanngemeinde, organisiert sie grenzübergreifende Jugendbegegnungen am laufenden Band. Gotthardt hat schon als Jugendlicher Sprachkurse in Tschechien gemacht, spricht die Sprache, wie er zugibt „leidlich – aber mit viel Geduld des Gegenübers klappts“, so sein schmunzelnder Kommentar.

Auch beruflich als Referent im Europaparlament zählt der deutsch-tschechische Dialog zu seinen Schwerpunkten: „Ich erlebe mit großer Sorge einen zunehmenden Riss zwischen Ost- und Westeuropa“. Dieser entzünde sich unter anderem an der Flüchtlingspolitik und schwelt auch an Bayerns Grenzen“. Er ist überzeugt: „Wir reden viel zu viel übereinander als miteinander. Altkluges Gerede regiert, der gegenseitige Respekt geht verloren.“ Mittlerweile sei das „besorgniserregend“. Eine Ansicht, die Kostřížová teilt: „Der europäische Geist muss wieder wehen.“

Dass Kinder- und Jugendbildung dafür eine wichtige Basis ist, daran haben die beiden keinen Zweifel: „Da braucht es klare Impulse!“ So plädiert Gotthardt unter anderem für „eine bessere Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit – getragen von Vereinen, Verbänden und Landsmannschaften.“ Schulpartnerschaften zwischen beiden Ländern dürften „nicht am Geld scheitern“. Und das Schulfach „Tschechisch“ dürfe an den weiterführenden Schulen landesweit „nicht länger ein bildungspolitischer Exot“ sein: „Wer die Sprache des Anderen spricht, versteht sich.“ Dafür müsse es auch mehr Geld vom Freistaat geben.

Das gelte auch im Bereich der Berufsausbildung: „Wir haben einen Wirtschaftsraum“, sagt   Kostřížová. Und Gotthardt stimmt zu: „Gerade ostbayerische Betriebe können vom wirtschaftsstarken Großraum Prag/Pilsen profitieren – und umgekehrt. Wenn man da die Sprache des Anderen spreche, „dann ist das ein klarer Geschäftsvorteil“. Begeistert ist der Landtagskandidat von Pilotprojekten grenzübergreifender Ausbildung, wie sie an den Berufsschulen in Weiden und Cham geschehe. Auch IHKs und Handwerkskammern leisteten bereits ihren Beitrag. „Ziel muss die Bayerisch-Tschechische Berufsschule sein – finanziert aus dem Topf des Kultusministeriums und nicht wie bisher amTropf kommunaler oder europäischer Fördermittel“.

Kritisch sieht Gotthardt auch die Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern. Gerade junge Menschen bräuchten den ÖPNV: „Es ist schlicht peinlich: Weil Bund, Bahn und Freistaat nicht zu Pote kommen, fahren wir 14 Jahre nach der EU-Osterweiterung noch im Schneckentempo nach Prag – wie zu Kaisers Zeiten. Von München dauerts mit dem Regionalzug ALEX sechs Stunden – wenn ichs schneller haben möchte, muss ich vom Zug in den Bus. Und all das zwischen wirtschaftsstarken Metropolen!“ Sein Plädoyer: Eine ICE-Anbindung von München über Regensb urg nach Prag.

Ausbauen will Gotthardt auch die politischen Beziehungen: „Seehofer hatte die Eiszeit einst beendet – inzwischen aber legt sich neuer Frost über die nachbarschaftlichen Beziehungen“. Im Grunde brauche es noch viel mehr, „regelmäßige Treffen unter Freunden“. Dann, da ist sich Gotthardt sicher, muss man auch kein Thema aussparen: „Die gemeinsame Geschichte prägt uns. Wir müssen das in der Gegenwart aussprechen, um die gemeinsame Zukunft gestalten zu können.“

Dass Jugendorganisationen wie die „Junge Aktion“ der Ackermanngemeinde dabei eine tragende Rolle spielen, da ist sich Gotthardt sicher. Und gibt Kostřížová ein Versprechen: Beim nächsten Jugendcamp „Plasto Fantasto“ in Haidmühle schau

ich vorbei – egal, wie die Wahl ausgeht.“

FREIE WÄHLER: VISION VOM ALTSTADTNAHEN VOLLSORTIMENTER HAT VORBILDCHARAKTER
Landtagskandidat Tobias Gotthardt zum „kommunalen Kaffee“ in der Marktgemeinde / Einsatz für lokalen Handel und lebendige Innenstädte / „Potential zum europaweiten Vorbild“

Überzeugt vom Potential des „Filetstücks“: Die FW-Markträte Tobias Walter (links) und Martin Tischler (rechts) informieren Landtagskandidat Tobias Gotthardt über den Stand der Dinge am Wiendl-Gelände.

BERATZHAUSEN. Der Ausblick ist trostlos: Schotter und Unkraut bestimmen das Bild auf dem Wiendl-Grundstück und auch nebenan nagt der Zahn der Zeit am leerstehenden ehemaligen Edeka. „Dabei hat dieses Areal doch riesiges Potential“, sagt Tobias Gotthardt, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER. Im Rahmen eines „kommunalen Kaffees“ war er mit den FW-Markträten Tobias Walter und Martin Tischler vor Ort, um sich ein Bild zu machen. „Lebendige Innenstädte und die Zukunft des lokalen Handels sind bestimmende Themen unserer Zeit – Beratzhausen hat die Chance, ein ganz tolles Stück Zukunftsmusik zu schreiben – wenn es die Misstöne ums Brauereigelände beseitigt“, so Walter. Gemeinsam mit seiner Fraktion drängt er „auf eine Lösung, die Markt und Menschen dient“.

So informierten er und Tischler, seines Zeichens Zweiter Bürgermeister des Marktes, Gotthardt zunächst über die Hintergründe der Geschichte: „Diese Hängepartie zieht sich nun schon seit Jahren“ – nicht ganz ohne Schuld des Bürgermeisters: So wurde bei der Kaufzusage an eine andere Supermarktkette eine Auflassungsvormerkung eingetragen – und das ohne dass der Markt bisher eine Zahlung erhalten hätte. Ein Zweitverkauf scheint damit zunächst ausgeschlossen – auch, wenn der andere Investor auch nach Jahren noch nicht baut.  „Da ist offensichtlich vieles schief gelaufen – kein Ruhmesblatt“, stellt Gotthardt fest. „Hier hakts seit Jahren. Und das bei einem städtebaulichen Filetstück in Premiumlage“. Nun aber müsse es darum gehen, „nach vorne zu schauen: Unser Ziel ist es, den Baubeginn des altstadtnahen Einkaufszentrums zeitnah möglich zu machen – das ist es, was Beratzhausens Bürger wollen, das braucht der Markt“, so Tischler.

Für die Dünnhäutigkeit des Bürgermeisters haben die FREIEN WÄHLER derweil wenig Verständnis: „Man muss weit fahren, um eine Gemeinde in unserer Größenordnung ohne einen Vollsortimenter zu finden“, so Walter. Der könne natürlich auch an anderer Stelle im Markt entstehen – „Anträge gibt es“. Das Wiendl-Gelände aber biete weit bessere Perspektiven für eine lebendige Innenstadt.

„Das klingt nach einer erfolgreichen Quadratur des Kreises“, so Gotthardt. Er selbst will „die Entwicklung der Innenstädte und den Erhalt des lokalen Handels noch viel mehr zur Landesaufgabe machen. Innenstädte sind das Herz vieler Gemeinden – und ohne Herz lebt sich‘s schlecht.“ Dabei gelte es, über den Freistaat vermehrt innovative Ansätze zu fördern und zu unterstützen. Was in dem Bereich geht, weiß Gotthardt aus eigener Erfahrung: Als Präsident einer europäischen Mittelstandsvereinigung hat er gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Arne Gericke (FREIE WÄHLER) die Kampagne „Shop in the City – Initiative für lebendige Innenstädte und lokalen Handel in Europa“ ins Leben gerufen. Sie bietet eine Plattform, um grenzübergreifend gute Ideen auszutauschen – man muss das Rad nicht immer neu erfinden.

Dass das Beratzhausener Wiendl-Gelände dabei auch einmal europäischen Vorbildcharakter haben kann, davon ist Gotthardt überzeugt – „jetzt gilt es allerdings erst einmal, den gordischen Knoten zu durchschlagen und zu handeln.“  Eine Perspektive, auf die sich Walter, Tischler und Gotthardt gemeinsam freuen, als sie das geschotterte Brauereigelände verlassen.

FREIE WÄHLER: VERTRIEBENENKULTUR IN SCHULE UND FLÄCHE ENTSCHIEDEN FÖRDERN
Landtagskandidat Tobias Gotthardt lädt zum „Runden Tisch“ mit Landsmannschaften / Konkrete Ideen: Unterrichtskonzepte, Stätten der Vertriebenenkultur und Museumsförderung / Gemeinsame Geschichte: „Dialog als politisches Herzensanliegen“

inig am historischen Ort: In der „Vertriebenenstadt“ Neutraubling hat Tobias Gotthardt, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, sich mit den Spitzen der regionalen Landsmannschaften getroffen und eine neue „alltägliche Erinnerungskultur“ gefordert.

NEUTRAUBLING. Die Stadt ist eine der vier „Vertiebenenstädte“ Bayerns – und dem entsprechend auch nicht zufällig Ort des von Landtagskandidat Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) initiierten „Runden Tisches“ mit Vertriebenenverbänden und Landmannschaften aus dem Landkreis. Im intensiven Austausch mit Vertretern von Sudetendeutschen, Egerländern und Schlesiern erörterte Gotthardt unter anderem die Herausforderungen künftiger Erinnerungskultur: „Wir brauchen das Gedenken und den Erhalt der Kulturen in der Fläche, nicht nur in München.“ Gemeinsam mit den Verbandsvetretern plädiert der Landtagskandidat deshalb für einen deutlich höheren Stellenwert im Geschichtsunterricht. Bayernweit sollten einheitliche Tafeln „Orte der Vertriebenenkultur“ kennzeichnen.Kommunale Heimatmuseen, die Abteilungen zur Geschichte der Vertriebenen an ihrem Ort integrieren, sollen dafür von einfachen Förderprogrammen profitieren.

Vielerorts, so Gotthardt, hätten FREIE WÄHLER und Vertriebene eine gemeinsame Geschichte: „Zahlreiche unserer Ortsverbände wurden von Vertriebenen gegründet – das verbindet und verpflichtet.“ Entsprechend fordert er deutlich mehr Anstrengungen der bayerischen Landespolitik.

Denn, so Gotthardt: „Jetzt ist die Chance, diesen bedeutsamen Teil bayerischer und europäischer Geschichte noch gemeinsam mit Zeitzeugen aufzuarbeiten und zu sammeln. Ziel muss es sein, die Erinnerungskultur in der Fläche zu fördern und zu leben“. Das widerstrebe auch nicht bisherigen, zentralen Maßnahmen der Staatsregierung, wie das Sudetendeutsche Museum in München: „Das ist gut, keine Frage – die Landmannschaften vor Ort aber brauchen Unterstützung in der Fläche.“ So ist die Sorge um Mitglieder und Nachwuchs denn auch ein Problem, von dem alle Vertreter aus dem Landkreis berichten. „Wir stellen zunehmend ein Interesse von Menschen fest, die selbst nicht vertrieben wurden, denen unsere Ziele aber ein Herzensanliegen sind“, berichtet Hans Schmitzer, Vorsitzender der SL-Ortsgruppe Obertraubling und Ehrenvorsitzender der Egerländer Gmoi Neutraubling.

Stellvertretender SL-Kreisvorsitzender Franz Weschta formuliert die Ziele: „Junge Menschen für das Thema neu zu sensibilisieren, Brücken zu Flucht und Vertreibung heute zu schlagen“ – auch das ein gemeinsames Anliegen von Gotthardt und den Verbandsvertretern. „Es kann nicht sein, dass wir im Geschichtsunterricht Weltkrieg und Vertreibung mit einem schockierenden Film drei Tage vor den Sommerferien abzuhandeln – und dann im neuen Schuljahr mit der Gründung der Bundesrepublik zu starten“, sagt Reinhard Riedl von den Sudetendeutschen in Neutraubling. Gotthardt stimmt ihm zu: „Das hat mich schon als Schüler gestört.“ Josef Born, Vertreter der Schlesier, ergänzt: „Wir brauchen diesen entscheidenden Zeitraum als ganz neues Element im Unterricht – und das notwendige Lehrmaterial gleich dazu“.  Ein deutlicher Ausbau bayerisch-tschechischer Schulpartnerschaften sei „längstüberfällig“.

Dies sei auch notwendig, „weil das Erkennen des Verbrechens der Vertreibung Voraussetzung ist für Versöhnung und Miteinander im vereinten Europa – ein Miteinander, das ich jedem jungen Menschen in Deutschland, in Tschechien, in Polen wünsche“, sagt Gotthardt, auf dessen Initiative die Jugendorganisation „Junge Aktion“ der Ackermanngemeinde 2017 auf Schloss Wörth an der Donau durch den Europaabgeordneten Arne Gericke mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichnet wurde. „Versöhnung braucht echte Reue der Täter – und die Bereitschaft beider Seiten.“

Die Vertriebenen selbst hätten „bereits 1950 die Hand ausgestreckt: Ihre Charta ist die ‚ernste und heilige‘ Absage an ‚Rache und Vergeltung‘. Sie ist das vorausschauende Bekenntnis zu einem vereinten, friedlichen Europa. Dahinter steckt wahre Größe“, so Gotthardt. „Über ein Recht auf Heimat sollte man gerade im Heimatland Bayern eigentlich gar nicht diskutieren müssen“. Er selbst ist Befürworter eines „echten Informationszentrums gegen Flucht und Vertreibung an der Bayerischen Vertretung in Prag“. Ein entsprechender Antrag der FREIEN WÄHLER sei „im Landtag angenommen, bis heute aber nicht wirklich umgesetzt worden“.

Mehr erinnern will Gotthardt auch vor Ort: „Ziel ist ein bayernweites Netzwerk wahrnehmbarer ‚Orte der Vertriebenenkultur‘: Ihr Beitrag zum Wiederaufbau Bayerns war großartig – auch Städte wie Neutraubling erzählen davon. Das muss erfahrbar werden“, sagt der Landtagskandidat und fordert zugleich „ein kleines, effektives Förderprogramm für kommunale Heimatmuseen: Wir müssen vor Ort an Vertreibung erinnern und die Geschichten des Neuanfangs erzählen. Der Freistaat kann die Entstehung entsprechender Ausstellungen unterstützen.“

Insgesamt, so Gotthardt, müsse es gemeinsam gelingen, „die Erinnerungskultur der Vertriebenen und Landsmannschaften in Bildung und der Fläche zu verankern“. Dafür brauche es in erster Linie den ernsten Dialog mit den Ehrenamtlichen: „Getragen von einer Vielzahl politischer Vertreter und der breiten Allianz der Parteien“, sagt der Kandidat und verbindet damit eine indirekte Kritik an der CSU: „Klar kann man Regierungsbeauftragte benennen, sie mit Zusatzgehalt, Dienstwagen, Büro und Steuerzahlergeld für nette Empfänge ausstatten, Wahlkampf damit machen – man kann die Erinnerungskultur, das Einstehen gegen Vertreibung, für Versöhnung aber auch einfach zum politischen Herzensanliegen erklären. Und handeln – im leidenschaftlichen Ehrenamt: Wie Sie alle es tun.“

GEFUNDEN IN GMUNDEN: GOTTHARDT AUF DER SPUR DER STADT-UMLAND-BAHN

„Leuchtturmprojekt“: Landtagskandidat der Freien Wähler zu ausführlichem Infobesuch bei StadtRegioTram / Schiene zwischen Stadt und Land: “Ja, das geht!“ / Tipp: „Fundierte Fakten als politisches Gleisbett“

Begeisterte Schienenfreunde am Zug: FW-Landtagskandidat Tobias Gotthardt, Pressereferentin Christa Holzinger und Gmundens Mobilitätsstadtrat Wolfgang Sageder auf Testfahrt in der erfolgreichen Stadt-Regio-Tram.

LANDKREIS/GMUNDEN. „Mit der Tram fahr ich vom Land in die Stadt im Halbstundentakt“ – was für Regensburger Ohren noch immer nach visionärer Zukunftsmusik klingt, ist im österreichischen Gmunden bereits Realität: Kommenden Samstag eröffnet die erfolgreiche StadtRegioTram des Verkehrsunternehmens Stern & Hafferl ihr erweitertes Streckennetz. Bereits im Vorfeld war Tobias Gotthardt, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER und überzeugter Unterstützer eines Stadt-Umland-Bahnkonzepts für die RegiopolRegion Regensburg, zum Infobesuch am Traunsee, um sich bei Mobilitätsstadtrat Wolfgang Sageder (SPÖ) und Pressereferentin Christa Holzinger über Entstehung und Konzept der erfolgreichen Bahnlinie zu informieren: „Sicher, Gmunden ist nicht Regensburg – trotzdem ist diese Bahn ein Leuchtturmprojekt, das zeigt, was geht – wenn man den Mut hat, es anzupacken“, so Gotthardt.

Auch in Gmunden, so , war die Tram-Idee kein Selbstläufer. Im Gegenteil: Vor über 100 Jahren als Lokalbahn auf Schmalspur eingerichtet, musste auch das Gmundener Bockerl in den 1970er Jahren dem Autoverkehr in der Innenstadt weichen. Zurück blieb eine zurechtgestutzte Variante vor den Toren der Seestadt – und eine heftige Krise: „Aus den Augen aus dem Sinn. Die Fahrgastzahlen gingen enorm zurück“, berichtet die Pressereferentin.

In den 1980er Jahren dann zunächst das politische Todesurteil: Die Stilllegung der Linie wurde diskutiert. „Nur Bürgerproteste und die Gründung eines Fördervereins haben das endgültige Aus verhindert“, erinnert sich Mobilitätsstadtrat Sageder, selbst einer der glühendsten Verfechter und „Väter“ der StadtRegioTram: „Wir haben viel Überzeugungsarbeit geleistet, unsere Vision mit Studien und konkreten Zahlen untermauert.“ Hinzu kam der Leidensdruck der Autofahrer: „Gmunden ist regelrecht im Individualverkehr erstickt. Der Stau war Alltag.“

Grund genug für die Wende: 2007 begannen die konkreten Planungen zum schrittweisen Wiederaufbau des Straßenbahn-Netzes – inklusive Anbindung an ÖBB-Bahnhöfe, Regionalbahnen und großzügige Pendlerparkplätze. Auch da gibt es Parallelen zu Regensburg: „Wir mussten die Schienen im Bereich der Altstadt komplett neu errichten und den Anfang der 1920er Jahre dem Krieg zum Opfer gefallenen Brückenschlag über die Traun schaffen.“

Beides ist der Gemeinde gelungen – mit tatkräftiger Unterstützung der Landesregierung: „30 Millionen Euro wurden in das Projekt investiert – 80 Prozent getragen vom Land Oberösterreich“, so Sageder. Neben einer komplett neuen Brücke über die Traun deckte dieser Betrag auch eine komplette Kanal- und Oberflächenerneuerung im Streckenbereich. „Damit war das grüne Licht gegeben – ein Schnäppchen, ein echter Glücksfall für Gmunden.“ Mit EU-Mitteln, so Holzinger, werde das Projekt nun um Marketingmaßnahmen und die volle Einbindung ins Tourismuskonzept der Region ergänzt.

Vollgas für die Revolution des ÖPNV: Landtagskandidat Tobias Gotthardt im Führerstand der modernen Gmundner StadtRegioTram

Ihre erste Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen: „Seit der erste Teil der Durchbindungsstrecke im Dezember 2014 eröffnet werden konnte und im Frühjahr 2016 die neuen Garnituren in Betrieb gingen, ist bereits ein stetiger Anstieg der Fahrgastzahlen zu vermerken.“ Bei weiter hohem Potential: „Wir gehen von einer zusätzlichen Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2025 aus“, sagt Holzinger. Grund: Mit dem Brückenschlag über die Traun erschließt die Tram auf knapp 20 Schienenkilometern künftig die Region um den benachbarten Grünberg. „Die Tram-Erschließung auf den Gleisen der alten Lokalbahn hat da für einen regelrechten Bauboom gesorgt“, berichtet Stadtrat Sageder: „Wir erkennen schon jetzt den Mehrwert dieser Entwicklung!“ In den Zielgruppen präsentiert sich die Gmundner Tram breit aufgestellt: „Wir bringen Leute zur Arbeit, Kinder zur Schule, Touristen zu Attraktionen, Freizeitler zum Sport und begeisterte Bummler zum Shopping“.

Den Regensburgern macht der österreichische Verkehrspolitiker einstweilen Mut: „Haben Sie den Elan zur visionären Schienenanbindung, lassen Sie sich nicht verwirren von verkehrspolitischen Wunderheilern und planen Sie mit ganz viel fundierten Fakten im politischen Gleisbett“, so Sageder. Gotthardt jedenfalls fühlt sich in seiner Position bestärkt: „Eine Stadt-Umland-Bahn kann tragende Säule der mobilen Revolution in der Region sein. Sie bringt Stadt und Land auf ein verkehrspolitisches Niveau – und wirkt weit über die Grenzen des Landkreises Regensburg hinaus.“

Und noch etwas nimmt der Kandidat aus Gmunden mit: „Der Freistaat ist in der Pflicht. Moderner ÖPNV wird dort möglich, wo das Land in die Infrastruktur investieren will: Es muss nicht nur immer München sein!” Mittlerweile ist Gotthardt überzeugt: “Die Regiopol-Region Regensburg hat das Zeug zum verkehrspolitischen Modellprojekt!“ Selbst an sich “mehr als visionäre Projekte” wie eine Städtedreiecksbahn ab Burglengenfeld oder die Wiederbelebung der Schienenanbindung nach Falkenstein hätten bei einem vorausschauenden Gesamtkonzept nach dem S-Bahn-Prinzip “eine tragfähige Basis, um weitergedacht zu werden”. Der Kandidat schlägt damit bewusst die Brücke zu der von Landrätin Tanja Schweiger und den Kollegen der benachbarten Landkreise angestoßenen, gemeinsamen Erklärung: “Diese Zahnräder greifen ineinander”, so Gotthardt.

Davon wollen sich auch die Gmundner überzeugen: „Der Gegenbesuch in der Oberpfalz ist fest vereinbart. Mal sehen, wer zuerst kommt: Der Startschuss für eure Stadt-Umland-Bahn – oder wir“, so Sageder schmunzelnd. Zunächst aber feiern die Gmundner ihre Bahn: Kommendes Wochenende begleitet ein großes Fest die Jungfernfahrt durch die historische Altstadt.

GOTTHARDT IN OBERTRAUBLING: FREISTAAT BREMST FAMILIENPOLITISCHEN WEITBLICK

Landtagskandidat Tobias Gotthardt (Freie Wähler) zum „kommunalen Kaffee“ bei Bürgermeister Graß / Kindergärten, Regenrückhalt und Bahnhofsplatz als Schwerpunkt

Wünschen sich mehr politischen Weitblick der Staatsregierung:, Gemeinderat Ernst Graß (links), FW-Ortsvorsitzender Karl Span und Bürgermeister Rudolf Graß (rechts) im angeregten Gespräch mit FW-Landtagskandidat Tobias Gotthardt (2.v.l.)

OBERTRAUBLING. Noch steht das Gerüst vor der farbenfrohen Fassade der Kinderkrippe Regenbogen in der Jahnstraße, bunte Figuren laden ein zum Besuch. Und obwohl die Erweiterung erst abgeschlossen wurde, ist der Kindergarten eigentlich schon wieder am Limit: „Im Grunde brauchen wir nächstes Jahr absehbar bereits die nächste Erweiterung“, so Bürgermeister Rudi Graßl beim „kommunalen Kaffee“ mit FW-Landtagskandidat Tobias Gotthardt und Gemeinderäten. Gerne hätte man die zweite Erweiterung gleich mitgebaut – „aber der Freistaat versagt dafür die Förderung“, so Ortsvorsitzender Karl Span: „Im Grunde verbaut man uns damit familienpolitischen Weitblick.“

Viel Geld, so Span und sein Gemeinderatskollege Ernst Graß, hätte man sich sparen können – „und die wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder auf einmal tätigen“. Ohne die staatlichen Zuschüsse aber sei ein solches Projekt auch für eine finanziell relativ gut situierte Gemeinde wie Obertraubling nicht zu schultern. „Nun müssen halt im nächsten Jahr Bagger und Bauarbeiter wieder anrücken“, beklagt der Bürgermeister. Gotthardt – selbst dreifacher Vater – stellt sich an die Seite der Kommune. Auch beim Thema der „kostenfreien Kita“ – eine Wahlkampfforderung der FREIEN WÄHLER – ist er an der Seite der Kommunalpolitik: „Wir brauchen dafür klare Regeln – das darf nicht an den Kommunen hängen bleiben“ – genau so sei es auch Ziel der FW.

Anderer Dauerbrenner der Gemeinde: Bahnhof und Umfeld. „Das ist unsere Visitenkarte für viele Gäste – und mit den Flughafenexpress werden es noch mehr werden“, so der Bürgermeister. „Wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen“ – allerdings blockiere die Bahn. Zögerliche Gespräche, keine Bereitschaft zum Verkauf. „Nicht einmal die verfallenen Nebengebäude dürfen wir erwerben“, sagt Span. Dabei sind die Vorstellungen sehr konkret: Mehr und ansprechender öffentlicher Raum, Platz für Fahrräder sowie teilweise Unterkünfte für Obdachlose – all das will Obertraubling möglich machen – und scheitert an der DB. Die bekomme nicht einmal den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes hin: „Der status quo ist eines wichtigen Pendler- und Flughafenbahnhofs unwürdig“, ist Span überzeugt.

Bei einer ausführlichen Runde durch den Ort diskutierte Gotthardt mit den Kommunalpolitikern zahlreiche weitere Themen – darunter neue Vorgaben für Wasserrückhaltebecken: „Wir haben eine Anlage, die in den vergangenen Jahren durch seichten Wasserstand zu einem wahren Biotop geworden ist, ohne in ihrer Wirksamkeit zu leiden“, berichtet Bürgermeister Graß. Entsprechend neuer Vorgaben aber müsse das Becken nun kostenintensiv ausgebaggert und umgebaut werden: „Da darf kein Zentimeter Wasser dauerhaft drinstehen“, so Span. Zum Leidwesen des gewachsenen Biotops: „Dessen Tage sind zwangsläufig gezählt.“ Schade, sagt auch Kandidat Gotthardt: „Ich bin überzeugt, Hochwasserschutz und Biotope lassen sich auf einen Nenner bringen – und wir sollten das in der Fläche noch viel mehr als bisher fördern – statt uns mit Flutpoldern riesige Schlammbecken an der Donau zu buddeln.“

Insgesamt, so Gotthardt abschließend, müsse es in der Landespolitik wieder mehr darum gehen, „die Anliegen und Interessen der Gemeinden und Bürger zu hören. Fragen wir die Macher vor Ort – dann sind politische Entscheidungen auch wieder näher am Bürger“, so die Überzeugung des Politikers, der auf Platz 2 der Oberpfalzliste einen aussichtsreichen Platz für den Einzug in den Landtag hat.

FREIE WÄHLER SAGEN JA ZUM ARBEITSFREIEN SONNTAG

Kampagne: KAB überreicht „Sonntagskuchen“ an FW-Chef Hubert Aiwanger und Landtagskandidat Tobias Gotthardt / „Der Sonntag schützt den Mittelstand“

Überzeugte Sonntagsschützer unter sich: Bei den FREIEN WÄHLERN stieß die Delegation der KAB Regensburg-Stadt mit ihren Forderungen auf ein offenes Ohr und große Unterstützung.

REGENSBURG. „Wir sind Sonntagsschützer“ – unmissverständlich hat Tobias Gotthardt, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, auf die Kampagne einer Delegation der KAB Regensburg geantwortet. Anlässlich einer politischen Kundgebung überreichten sie Gotthardt im Beisein von Parteichef und Spitzenkandidat Hubert Aiwanger und weiteren Kandidaten symbolisch einen „Sonntagskuchen“ sowie die Kernforderungen der KAB zum arbeitsfreien Sonntag. „Den Sonntag als Ruhetag weiter zu schützen und zu achten, ist unsere Linie – auch, weil er gerade für Familien der wichtige, gemeinsame Ruhepunkt der Woche ist“, sagt Gotthardt. Einer zunehmenden Aushöhlung des Sonntages als „Tag der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung“ gelte es zu begegnen.

Damit stellen sich die FREIEN WÄHLER im laufenden Landtagswahlkampf entschieden an die Seite von kirchlichen Verbänden, Gewerkschaften und der „Sonntagsallianz“: Es gehe darum, Artikel 140 des Grundgesetzes umzusetzen und den „grundsätzlich arbeitsfreien Sonntag zu garantieren – am besten europaweit.“ Wer – etwa in Pflege, Gastronomie oder Industrie – betriebsbedingt sonntags arbeiten müsse, so Gotthardt, „schiebt Sonderschichten und soll dafür auch bezahlt werden.“

Ein klares Nein kommt von Gotthardt hinsichtlich des grundsätzlich verkaufsoffenen Sonntages: „Kein Mensch muss nach sechs offenen Werktagen auch Sonntag Mittag noch zum Aldi“, so seine Begrüdung. Überhaupt werde „so kein Cent mehr verdient“. Im Gegenteil, so der Kandidat: „Geht der Sonntag verloren, zahlen vor allem Mittelstand und Familienbetriebe die Rechnung – zugunsten großer Konzerne auf der grünen Wiese. Man kann sogar sagen: Der Sonntag schützt den Mittelstand.“

Und der Kandidat weiß, wovon er spricht: Als langjähriger stv. Bundesvorsitzender der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) hatte er selbst die Sonntags-Kampagne „Ich bin Sonntagsschützer!“ ins Leben gerufen. Beruflich arbeitet der 41jährige Kallmünzer im Brüsseler Europaparlament und war dort unter anderem mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie betraut: „Ich kämpfe seit Jahren für den europaweiten, arbeitsfreien Sonntag – Seite an Seite mit der Europäischen Sonntagsallianz.“

Hubert Aiwanger sieht im Sonntag allem voran einen „Tag für die Familie: Entscheidend ist die gemeinsame Ruhe, die freie Zeit miteinander.“ Im Grunde, so Gotthardt, sei der arbeitsfreie Sonntag „ein wertvolles Kulturdenkmal, das man nicht einfach so vom Sockel stößt“. Jede Hochkultur habe ihren festen Feiertag: „Der Sonntag gibt der Woche Struktur und ist Garant „physischer und psychischer Regeneration“ nach Artikel 2 des Grundgesetzes.

Umsicht mahnt der Landtagskandidat an bei der Genehmigung „verkaufsoffener Sonntage“. Viele von ihnen seien „gute und lieb gewonnene Tradition“, an Feste und Markttage gebunden. „Man muss allerdings schon fragen dürfen, ob Stadtteilmärkte ehemals eigenständiger Kommunen „die Sonntagsöffnung des Baumarkts am anderen Ende der Stadt rechtfertigt“, so Gotthardts Beispiel. Der von der KAB vorgeschlagenen Überprüfung der angewandten Genehmigungspraxis zur Sonntagsöffnung  durch einen jährlichen „Sonntagsbericht“ der Staatsregierung kann Gotthardt „einiges abgewinnen“. Gut und unaufwändig umgesetzt, könne es „ein Indikator für den bayerischen Sonntagsschutz“ sein.

FREIE WÄHLER WOLLEN WASSER WEITER AUS KOMMUNALER HAND

Landtagskandidat Tobias Gotthardt zu Besuch im Alteglofsheimer Wasserwerk / Lob für bestes Wasser – Sorge wegen Handelsabkommen und EU-Bürokratie

Ein Prost aufs saubere Wasser in Kommunaler Hand: Bürgermeister Herbert Heidingsfelder, Landtagskandidat Tobias Gotthardt mit den Wasserwarten Jürgen Hofmann und August Berger im Wasserwerk an der Aumühle.

ALTEGLOFSHEIM. „Bestes Wasser, frisch gezapft“ gab es für Tobias Gotthardt, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER. Eingeladen von Bürgermeister Herbert Heidingsfelder machte er sich gemeinsam mit den Wasserwarten Jürgen Hofmann und August Berger ein Bild vom gemeindeeigenen Wasserwerk bei Aumühle und informierte sich über die Herausforderungen kommunaler Wasserversorgung. Sein klares Bekenntnis: „Ja zum Wasser aus kommunaler Hand. Diese kleinen, gemeindlichen Wasserversorger sind typisch bayerisch. Wir haben rund 2300 davon landesweit – und das soll auch so bleiben.“ Schützen will Gotthardt die kleinen Wasserwerke vor allem vor „einer Welle an EU-Bürokratie und dem Zugriff großer Konzerne durch Handelsabkommen wie JEFTA. Wenn wir nicht aufpassen, werden die Kleinen da sukzessive ausgetrocknet.“

Zunächst aber erläuterten Bürgermeister Heidingsfelder und die Wasserwarte die Details der Alteglofsheimer Wasserversorung. Rund 1400 Haushalte seien am Netz, über 20 Kilometer Wasserleitung von der Gemeinde betreut. 150.000 Kubikmeter besten Trinkwassers verlassen Jahr für Jahr die Brunnen im Labertal. Probleme: Bislang keine. „Selbst die Nitratwerte liegen bei uns weit unter den zulässigen Höchstwerten“, sagt der Bürgermeister.

Das Pumpwerk selbst sei vor rund 20 Jahren komplett modernisiert worden – „da stehen uns in den nächsten Jahren sicher neue Investitionen ins Haus.“ Ziel aber sei, „die eigene Versorgung für die Bürger weiter voll zu garantieren“ – und das zu einem vernünftigen Preis. Beeindruckt zeigte sich Gotthardt auch von der Leidenschaft der Wasserwarte: „Man merkt, hier steht jemand persönlich gerade für ein sauberes Trinkwasser in bester Qualität“. Merkmale, die nach Ansicht des Kandidaten „kein Großkonzern leisten würde.“

Entsprechend kritisch sieht er die immer neuen Privatisierungstendenzen in der Wasserversorgung: „Wasser ist ein Menschenrecht – das gehört, wie vieles andere, als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche, in kommunale Hand“. Und auch wenn Handelsabkommen per se keine Kommune zur Ausschreibung zwingen: „Sie erhöhen den wirtschaftlichen Druck und starten einen Teufelskreis“. Dass das JEFTA-Abkommen mit Japan da hinter die Standards des CETA-Pakts mit Kanada zurückfällt, hält Gotthardt „für einen Skandal: Da wird weiter mit althergebrachten WTO-Rezepten rumgepanscht – fernab eines transparanten Fair-Handelsbakommens, wie die Welt es braucht. Und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge hilft uns der Würgegriff der Großkonzerne schon gar nicht!“

Die zweite Warnung des beruflich im Brüsseler Europaparlament tätigen Kandidaten betrifft die kommende Novellierung der „EU-Trinkwasserrichtlinie“. Darin enthalten seien „Prüfanforderungen, die gerade kleine Anbieter komplett überfordern – ohne aber einen echten Mehrwert für den Verbraucher zu bieten.“ Es treibe allein die Pro-Kopf-Kosten im Wassersektor nach oben – gerade bei den Kleinversorgern. „Da heißt es: Gegensteuern!“, sagt Gotthardt und verweist auf entsprechende Aktivitäten der beiden FW-Europaabgeordneten Arne Gericke und Ulrike Müller.

Gemeinsam sind sich Heidingsfelder und Gotthardt sicher: „Die Bereitstellung sauberen Trinkwassers wird künftig zu einer noch wichtigeren Aufgabe – und Herausforderung. Gemeinsam mit allen Beteiligten müsse man vor Ort „die richtigen Schritte tun, um auch in Zukunft den Quell des Lebens für alle bezahlbar zu garantieren.“

FREIE WÄHLER IN DIESENBACH: „KLEINE SCHULEN SIND EIN SEGEN, KEIN LUXUS!“
Schulschließungen: Landtagskandidat Gotthardt kritisiert FDP-Position: „Profitgier gegen Bildungsglück“ / Ortstermin an frisch sanierter Grundschule / Vergleich mit Schließung kleiner Krankenhäuser

DIESENBACH. „Themaverfehlung: Setzen, sechs!“- mit klaren Worten und scharfer Kritik begegnet Tobias Gotthardt, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, Forderungen der Kreis-FDP zur Schließung kleiner Grundschulen am Land. Gefordert hatte das zuletzt der liberale Mitbewerber im Interview mit der Donau-Post. Auf Einladung der FW-Markträte Erich Viehbacher und Michael Drindl war Gotthardt nun vor Ort an der frisch renovierten Diesenbacher Schule: „Diese Schule ist ein Bildungssegen – genau das, was Kinder für beste Bildung brauchen. Hier und bayernweit.“ Auch Eltern profitierten von der Schule am Ort: „Wer da einfach den unternehmerischen Rotstift ansetzt, hat klar das bildungspolitische Lernziel verfehlt.“

Für die FREIEN WÄHLER, so Gotthardt „ist klar: Wir bekennen uns zum Erhalt der kleinen, wohnortnahen Schulen – gerade bei den Grundschulen.“ Ihren Wert in „bloß Heller und Pfennig zu erfassen“, nennt der Landtagskandidat „eine absolute Milchmädchenrechnung“. Mit dieser „politischen Fehlkalkulation“ habe die FDP bereits vor Jahren maßgeblich die Privatisierung und Zusammenlegung kleinerer Krankenhäuser verschuldet: „Wo sie starben, klaffen heute große Lücken. Ein Fehler, an dem wir –gerade im ländlichen Bereich – noch immer zu knabbern haben. Diesen Unsinn bei den Schulen zu wiederholen, ist schlicht töricht.“

Auch Marktrat Drindl, parallel Listenkandidat für die Bezirkstagswahl, zeigt sich irritiert von den Positionen der Kreis-FDP: „Das sind disqualifizierende Aussagen. Keine Schule wird besser, nur weil sie größer ist.“ Im Gegenteil, so Gotthardt: „Große Schulzentren erhöhen oftmals den Schulstress. Gewalt und Mobbing werden zunehmend zum Problem.“ Die pädagogische Qualität, sagt Drindl, messe sich zudem an ganz anderen Indikatoren – „vom sozialen Lernen ganz zu schweigen: Dass dafür gerade in den ersten Jahren die kleinere Schule ums Eck das beste Umfeld bietet, erklärt sich von selbst.“ Und Fraktionsvorsitzender Erich Viehbacher ist sich sicher: „Stirbt die Schule am Ort, dann stirbt auch das Dorf.“

Gerade in Diesenbach habe man „das Schulkonzept in den vergangenen Jahren mit Generalsanierung sowie direkter Angliederung von Kindergarten und Krippe mustergültig weiterentwickelt. Jeder Cent der 4,2 Millionen Renovierungskosten ist hier bestens angelegt: Wir investieren in unsere Zukunft!“ Auch bei der Digitalisierung, so Viehbacher, seien alle Regenstaufer Schulen „auf hohem Niveau: Das Whiteboard ist in vielen Klassenzimmern Standard – unsere Lehrkräfte bekommen, was sie für einen modernen Unterricht brauchen.“ Gerade die FREIEN WÄHLER im Marktrat seien „traditionell Sprachrohr für Bildungsinteressen“. Entsprechend kritisch sehen sie die „liberale Pauschalkritik an den Lehrkräften: Das sind doch keine digitalen Dinosaurier, die auf den Digi-Kurs der Liberalen warten.“ Aus kommunalpolitischer Sicht bekomme die Kooperation mit dem Lehrkörper in Regenstaufs Schulen jedenfalls „eine Eins mit Stern“.

Beeindruckt vom Standard der Diesenbacher Schule zeigt sich auch Gotthardt: „Man merkt: Hier haben Politik und Verwaltung einen klaren Blick für beste Bildung, hier wird im wahrsten Sinn des Wortes leidenschaftlich in Zukunft investiert“. Alles in allem sehen er und die Regenstaufer FREIEN WÄHLER deshalb „überhaupt keinen Grund, an unserem Grundsatz bester Bildung in allen Ortsteilen und der Existenz der Diesenbacher Grundschule zu rütteln: Es ist ein Erfolgskonzept.“ Der FDP dagegen attestieren sie „blinde Profitgier statt Sinn fürs Bildungsglück: Diese Partei ist bildungspolitisch durchgefallen.“.

Wer Grundschulen schließe, riskiere auch wertvolle Standortfaktoren: „Regenstauf wächst – in allen Bereichen. Und viele junge Neubürger fordern die Bildung am Ort als harten, messbaren Standortvorteil. Überhaupt, selbst wenn man wollte: Es ist schlicht unmöglich, die hohe Zahl der Schüler am Regenstaufer Schulstandort zusammen zu ziehen. Unser dezentrales Konzept macht absolut Sinn“, sagt Viehbacher. Und Gotthardt, selbst dreifacher Vater schulpflichtiger Kinder, ist sich sicher: „Die kleine Schule am Ort ist ein Segen, kein Luxus.“

Stellen sich aus Überzeugung und Erfahrung vor die „kleine Schule am Ort“: FW-Landtagskandidat, Bezirkstagskandidat Michael Drindl und Fraktionschef Erich Viehbacher halten nichts von der „blinden Profitgier“ der FDP gegen Bildungsinteressen.

GOTTHARDT: RETTUNGSDIENST BRAUCHT LOKALES EHRENAMT STATT EUROPÄISCHEM WETTBEWERB

Landtagskandidat zum „kommunalen Kaffee“ in Nittendorf / Rettungswache und EU-Vergaberecht als zentrales Thema: „Es hakt bei der Staatsregierung“ / Zivilschutz: Rechtssicherheit für Kommunen garantieren

Für Bereichsausnahmen bei Hilfsorganisationen: Landtagskandidat Tobias Gotthardt unterstützt Nittendorfs Bürgermeister Helmut Sammüller und Nittendorfs ehrenamtliche Helfer im Bemühen um die neue Rettungswache vor Ort.

LANDKREIS/NITTENDORF. Es ist warm in der noch immer provisorischen Nittendorfer BRK-Rettungswache. Interessiert lauscht Tobias Gotthardt, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, den Berichten der diensthabenden Sanitäter. Auf das Thema gebracht hatte ihn Bürgermeister Helmut Sammüller – den Kandidat Gotthardt auf einen seiner „kommunalen Kaffees“ besuchte. Dem Bürgermeister nämlich liegt die Zukunft der Wache am Herzen – und eine bestmögliche Notfallrettung im gesamten Gemeindegebiet. Bis dato garantiert durch die „bewährten, im Ehrenamt verwurzelten Kräfte des BRK“, wie Gotthardt sagt. Dass das durch eine verpflichtende EU-weite Ausschreibung zuletzt in Frage gestellt war, „liegt weniger am EU-Wettbewerbsrecht als am bayerisch-bürokratischen Übereifer: Alles Auslegungssache“, sagt Gotthardt. Er kennt das Thema hinlänglich durch seinen Beruf als Referent im Europaparlament – und stellt sich klar auf die Seite der gemeinnützigen Rettungsorganisationen wie Rotes Kreuz, Johanniter und Malteser: „Die EU-Vergaberichtlinie von 2014 gibt Raum für solche Bereichsausnahmen, auch im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist es berücksichtigt, Länder wie NRW und Rheinland-Pfalz haben es längst übernommen. Nur Bayern hats verschlafen, klare Regeln zu schaffen – zu Lasten der Ehrenamtlichen im Rettungsdienst.“

Nittendorfs Rettungswache ist für Gotthardt deshalb auch „ein Musterbeispiel fehlerhafter Politik auf Landesebene mit krassen, schädlichen Auswirkungen vor Ort: Die neue Rettungswache könnte längst stehen, wenn es in Bayern klare Regelungen zur Bestandsausnahme gäbe“. Wird sie angewandt, entfällt im sensiblen Bereich „Zivilschutz und die Katastrophenhilfe“ die Pflicht zur öffentlichen, europaweiten Ausschreibung. „Sogar Direktvergaben an Hilfsorganisationen des Zivilschutzes wie BRK, Johanniter oder Malteser wären möglich.“ Konkret müsse das Innenministerium eine entsprechende Änderung in Artikel 13 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vornehmen, sagt Gotthardt – „und nicht aus falscher Angst vorm Rüffel aus Brüssel den Kopf einziehen.“ Ähnlich, so Gotthardt, „ist es auch beim Schichtmodell der Polizei: In vorauseilendem Gehorsam blockieren unsere Bürokraten – obwohl andere EU-Länder beweisen, dass es problemlos geht.“

Im Fall des Rettungsdienstes kann sich Gotthardt nach eigenen Worten „richtig aufregen: Wie hier in Nittendorf sind wichtige Investitionen und ehrenamtlicher Einsatz blockiert.“ Dabei lege die EU-Richtlinie lediglich drei Kriterien beim europaweit definierten Zivilschutz an, die das BRK problemlos erfülle. So gelte das Wettbewerbsrecht nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die „Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden“ und dabei unter bestimmte CPV-Codes (Common Procurement Vocabulary) zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes fallen. Das sei im deutschen Recht Wort für Wort übernommen. Lediglich der bloße Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung bleibt demnach ausgeschlossen: „Das muss man trennen, haarscharf definieren“, so Gotthardt. In Bayern fehle schlicht die Umsetzung in Landesrecht: „Eigentlich eine Schande“. Rechtliche Grauzonen seien die Folge.

Mit schweren Folgen, wie Bürgermeister Sammüller schildert: „Bei uns hängt das Ehrenamt mit dran. Wir brauchen eine Heimat für die Rotkreuzler in Undorf und Nittendorf-Deuerling. Beide Bereitschaften leisten wertvolle Jugendarbeit, geben Erste-Hilfe-Kurse, sind einfach da, wenn man sie braucht.“ Und Gotthardt ergänzt: „Rettungs-Konzerne aus dem Ausland sind die größte Konkurrenz.“ Am Liebsten, so sagt Sammüller, „würde ich noch heute den Startschuss für eine neue Rettungswache geben – alleine, um die medizinische Versorgung in Nittendorf und Umgebung weiter zu sichern.“ Letzteres, da stimmt Gotthardt zu, müsse oberstes Ziel sein – und nicht, einen Pseudo-Wettbewerb auf dem Rücken unserer Ehrenamtlichen auszutragen: Wir können nicht den Rettungsdienst in private, gewinnorientierte Hände geben, bei Großschadens- und Katastrophenlagen aber wieder auf das komplexe, ehrenamtliche Hilfeleistungssystem des BRK und anderer hoffen“. Bislang werden alle drei Rettungswachen im Landkreis und der Nittendorfer Stellplatz vom Roten Kreuz versorgt.

Der Landtagskandidat ist sich sicher: „Die Aufgaben des Rettungsdienstes werden – gerade entlang der A3 -immer komplexer, sicherheitstechnische Großlagen insgesamt wahrscheinlicher. Da braucht es Leute mit Katastrophenschutzerfahrung. Hilfsorganisationen können all das bieten.“ Innenminister Hermann sei demnach „gut beraten, auf seine Parteikollegen, DRK-Chefin Gerda Hasselfeldt und BRK-Chef Theo Zellner zu hören, statt blinder Regulierungswut zu huldigen: Bayern braucht eine klare Definition und Bereichsausnahme für den Rettungsdienst. Lieber heute als morgen.“

Dann, da sind sich Sammüller und Gotthardt einig, „steht, arbeitet und wirkt auch in Nittendorf schon bald eine neue Rettungswache. Zum Wohl der Menschen.“