EIN SUBSIDIÄRES EUROPA SCHAFFEN

In Straßburg unterfertigte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags eine besondere Erklärung. Das Ziel sind unter anderem stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länder.

Der Straßburger Beschluss wurde einstimmig verabschiedet.

Im französischen Straßburg haben die Mitglieder des Bayerischen Landtags einen bedeutsamen Beschluss gefasst. Im historischen Rathaus in Straßburg, in dem vor 70 Jahren der Europarat gegründet wurde, tagte erstmals der Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt und die Mitglieder des Ausschusses unterzeichneten hierbei den „Straßburger Beschluss“, eine fraktionsübergreifende Stellungnahme zur Brüsseler Erklärung.

An der Spitze des Europaausschusses des Bayerischen Landtags stehen zwei Regensburger: Tobias Gotthardt und CSU-Abgeordneter Dr. Franz Rieger. „Es ist ein schöner Zufall, dass gerade zwei Regensburger an der Spitze des Europaausschusses des Bayerischen Landtags stehen“, sagte Ausschussvorsitzender Gotthardt. „Dabei haben wir ganz stark Tschechien als Nachbarn im Blick, weil auch die Beziehungen zu unseren Nachbarn für die weiteren Entwicklungen von entscheidender Bedeutung sind.“ Der Delegation gehörten unter anderem auch der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, und der parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, Dr. Fabian Mehring, an.

Straßburger Beschluss einstimmig verabschiedet

Ein Novum war die Sitzung des Landtagsausschusses im historischen Rathaus in Straßburg. Fraktionsübergreifend und einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten hierbei den „Straßburger Beschluss“. In der bedeutsamen und von Vertretern aller Fraktionen in Straßburg unterschriebenen Erklärung werden zukünftig deutlich stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länder im europäischen Gesetzgebungsprozess gefordert und so die im Januar gefasste Brüsseler Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente unterstützt.

„Dieser Besuch ist auch gleichzeitig eine Liebeserklärung an die bayerisch-französische Freundschaft.”

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Ausschusses

Zuvor gab es eine Umarmung unter echten Freunden: Die Straßburger Bürgermeisterin Nawel Elmrini empfing die Delegation aus Bayern, welche von den beiden Ausschussvorsitzenden und Regensburger Abgeordneten Tobias Gotthardt und Dr. Franz Rieger angeführt wurde, in der Mitte der Fußgängerbrücke zwischen Straßburg und der deutschen Stadt Kehl. Ausschussvorsitzender Gotthardt und Elmrini begrüßten sich hier herzlich.

Einen Videobeitrag von TVA – Fernsehen für Ostbayern sehen Sie hier:

Dort, wo sich vor 75 Jahren noch Panzer gegenüberstanden, wo die Waffen reagierten, zeigte diese Umarmung nun: Nie wieder Krieg. Gotthardt und Rieger betonten bei ihrem Besuch gerade die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Frankreich. Bei der Sitzung des Ausschusses im französischen Rathaus betonte Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt, dass Straßburg Europas Bürgerhauptstadt sei und ein Garant für ein „funktionierendes Europa“ sein könne. „Dieser Besuch ist auch gleichzeitig eine Liebeserklärung an die bayerisch-französische Freundschaft, wie sie in hunderten Städtepartnerschaften gelebt wird.“

Eine echte Bürgerhauptstadt für Europa

Die zweitägige Delegationsreise an den Sitz des Europaparlaments in Straßburg nutzte Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt zudem, um den Anspruch auf ein bürgernahes, effizientes und subsidiäres Europas zu untermauern. Für ihn ist Straßburg der unverrückbare Sitz des Europäischen Parlaments, eine echte Bürgerhauptstadt für Europa, ein Gegenmodell zur EU der Lobbyisten und Bürokraten.

„Es ist gut, wenn wir ein Ende des europäischen Wanderzirkus diskutieren.”

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Ausschusses

Gotthardt stellte sich in Straßburg zudem klar gegen den Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, dass sich das Europäische Parlament allein auf den Standort Brüssel konzentrieren sollte. „Das war absolut kurzsichtig und unausgegoren. Sie hat damit unsere französischen Freunde vor den Kopf gestoßen“, sagte Gotthardt am Rande der Ausschusssitzung in Straßburg. Gotthardt weist diesen Vorschlag entschieden zurück. „Es ist gut, wenn wir ein Ende des europäischen Wanderzirkus diskutieren. Es ist jedoch ein schwerer Denkfehler, dabei automatisch an Brüssel als alleinigen Standort zu denken“, betont Tobias Gotthardt. „Straßburg ist der wahre Sitz des Europaparlaments – und nicht die maroden Gebäude am Arbeitsort Brüssel mit einem Investitionsstau von bis zu einer Milliarde Euro Steuergeldern.“ Ziel müsse sein, Europa näher zu den Bürgern zu bringen – und dafür auf die „graue Metropole der Lobbyisten und Bürokraten“ zu verzichten, so Gotthardt weiter.